Stadtrat schiebt Seilbahnprojekt an
Mehrheit stimmt dem Grundsatzbeschluss zu. SPD und CDU stellen vor Planungsbeginn in einem Änderungsantrag Bedingungen.
Das Seilbahnprojekt der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) hat Fahrt aufgenommen. Gestern stimmte der Rat der Stadt dem Grundsatzbeschluss mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und zwei Stimmen der FDP mehrheitlich zu. Der Beschluss wurde durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ergänzt.
SPD und CDU setzten durch, dass vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Verfügbarkeit des zurzeit im Eigentum der Bahn befindlichen Grundstücks für die Talstation gemeinsam von der Stadt mit den WSW zu klären ist. Die klare Aussage der WSW lautet: Ohne Talstation keine Seilbahn.
Um unnötige Planungskosten zu vermeiden, kann das Planfeststellungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn die Investitions- und Folgekosten sowie weitere grundsätzliche Fragen zur Funktionalität und Gestaltung der Talstation geklärt sind.
Für die CDU-Fraktion begründete Hans-Jörg Herhausen den Änderungsantrag. Die Talstation könnte sich zum entscheidenden Faktor bei der Kostenkalkulation entwickeln.
Die WSW haben bereits Gespräche mit der Bahn geführt, allerdings gibt es über einen Verkauf des Grundstücks noch keine vertraglichen Vereinbarungen. Noch ist nicht geklärt, ob sich die Bahn von dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude, das zuletzt als zentrales Fundbüro genutzt wurde, trennen will. Die WSW sind allerdings zuversichtlich, dass es zum Kauf kommen könnte. An Dritte dürfte die direkt neben dem historischen Empfangsgebäude liegende Fläche nicht verkauft werden, denn die Stadt hätte bei einer Veräußerung durch die Bahn ein Vorkaufsrecht.
Weiterhin heißt es in dem Antrag von SPD und CDU: Sofern die Seilbahn gebaut wird, werden die WSW beauftragt, sowohl für die Tal- als auch die Bergstation Planungswettbewerbe auszuloben sowie den Bau und Betrieb eines Parkhauses an der Bergstation zu planen.
Die Investitionskosten in Höhe von 82,7 Millionen Euro sind gedeckelt, dürfen sich nur entsprechend dem Baukostenindex erhöhen. Durch Planung, Bau und Betrieb der Seilbahn dürfe der städtische Haushalt weder mittelbar noch unmittelbar belastet werden, heißt es in dem Ergänzungsantrag von SPD und CDU.
In der Ratsdebatte ging es zunächst um den von der FDP geforderten Ratsbürgerentscheid. Der Antrag sei am 17. Januar gestellt worden und vom Rechtsamt erst am 29. Juni als nicht zulässig bewertet worden, beklagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies FDP und Linke darauf hin, dass der Ratsbürgerentscheid laut Gemeindeordnung bei einem Planfeststellungsverfahren zur Unzulässigkeit und zum Rechtsbruch führen würde. „Heute schon zu sagen, wir bauen eine Seilbahn und ändern nichts bis auf die Busse zur Uni, halte ich für fahrlässig“, sagte Reese. Der Zeitraum eines Planfeststellungsverfahrens werde in Jahren gemessen. Im Zuge der Diskussionen über den Nahverkehrsplan biete sich noch genügend Gelegenheit, um über den Bedarf an Buslinien nachzudenken.
Anja Liebert (Grüne) sprach sich grundsätzlich für die Seilbahn wegen ihres ökologischen und volkswirtschaftlichen Nutzens aus. Die Grünen fordern die Beibehaltung des Busangebots. Die Finanzierung sei auch über eine weitere Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs möglich. Schon jetzt verzeichneten die WSW steigende Zahlen.
Gerd Zielezinski (Linke) befürchtete das Gegenteil: Einschränkungen wegen des durch die Seilbahn steigenden Kostendrucks. Stadtdirektor Johannes Slawig wies daraufhin, dass Änderungen bei den Buslinien erforderlich seien, da das Land NRW keine Doppelförderung (Seilbahn und Busse) von Verkehrslinien im gleichen Verkehrsgebiet bezuschussen werde.
