Stadtrat soll für Resolution stimmen

Wuppertal. Die Stadt hat 1,8 Milliarden Euro Schulden und kalkuliert auch nächstes Jahr mit einem strukturellen Defizit in Höhe von etwa 220 Millionen Euro. Aus diesem Grund legt Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 16. November einen Antrag für eine gemeinsame Resolution vor.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die beschlossene Kürzung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zurückzunehmen. Diese Kürzung würde für Wuppertal eine jährliche Mehrbelastung von etwa elf Millionen Euro bedeuten, rechnet Jung vor. Im Gegenteil: Der Bund solle seine Unterstützung für die Hartz-IV-Empfänger erhöhen, um die Kommunen zu entlasten. Red