Stärkungspakt: Zusätzliche Erhöhung der Steuern?
Im Zweifel müssen die Einnahmen steigen.
Wuppertal. Bleibt es dabei, dass Wuppertal beim Stärkungspakt Stadtfinanzen künftig elf Millionen Euro jährlich weniger vom Land erhält, weil sich andere Kommunen verrechnet haben und das Land das Geld deshalb neu verteilen muss, so bleibt in Wuppertal wohl nur eine Schlussfolgerung: Steuerhöhungen. Das machten Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig am Montag klar.
Zusätzliche Sparmaßnahmen, um die elf Millionen Euro wieder reinzuholen, sollen auf jeden Fall vermieden werden. Denn wäre der Vorwurf des „Kaputtsparens“ irgendwann berechtigt, so Jung und Slawig. Deshalb bevorzugen sie im Zweifel eine weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Das würde jedoch ebenso wie eine weitere Sparrunde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft bei den NRW-Städten führen.
Noch gibt es Hoffnungen, dass das Land doch die vollen 72 Millionen Euro jährlich an Wuppertal überweist - oder wenigstens einen um nicht die vollen elf Millionen Euro gekürzten Betrag. „Das Land muss ein Einsehen haben. Bei den Ausgaben sind wir am Ende des Lateins“, so Jung, der zudem von der Gefahr eines zerstörten Vertrauens spricht. Schließlich sei Wuppertal die Modellstadt, an der das Land beweisen wolle, dass der Stärkungspakt funktioniert. Gefordert seien auch die Landtagsabgeordneten.
