Herr Dahlmann, wie ist Ihr bisheriger Eindruck vom Wahlkampf, der in Corona-Zeiten ja ein besonderer ist?
Interview „Statt Leuchtturmprojekten müssen wir mehr Lebensqualität schaffen“
Wuppertal · Im Interview spricht der Oberbürgermeisterkandidat Henrik Dahlmann über seine Vorstellungen für ein zukünftiges Wuppertal.
24.08.2020
, 23:21 Uhr
Henrik Dahlmann: Bis jetzt bin ich sehr zufrieden, die Akzeptanz ist gut. Wir machen sehr viel online, aber auch hier ist das Feedback sehr gut. Die Wahlkampf-Stände in der Stadt funktionieren besser als erwartet.
Sie selbst waren vor langer Zeit einmal Teil der AfD. Wie würden Sie das heute einordnen?
Dahlmann: Ich bin 2014 in die AfD gegangen und ein Jahr später wieder ausgetreten. Eingetreten bin ich in Zeiten von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, als es noch um die Zukunftsfähigkeit des Euro gegangen ist. Da ging es noch nicht in die Richtung, wo die AfD heute steht. Nach dem Putsch, den Frauke Petry gemacht hat, war für mich klar, dass das keine parteipolitische Heimat für mich sein kann.
Wo lassen sich die Freien Wähler im politischen Spektrum einordnen?
Dahlmann: Dort, wo die CDU vor 15 Jahren gestanden hat. Wir sind konservativ mit liberalen Ansätzen. Wir sind eine Bürgerpartei und dementsprechend auch als Verein organisiert und nur an den Landesverband der Freien Wähler angeschlossen. Wir stehen für Bürgerbeteiligung, Bürgeranliegen insgesamt und Themen vor Ort.
Wo würden Sie Ihre Mehrheiten suchen, wenn Sie gewählt werden?
Dahlmann: Da bin ich viel breiter aufgestellt als die anderen Kandidaten, da ich auf ideologische und parteipolitische Dinge keine Rücksicht nehmen muss. Bei der CDU sind die größten Überschneidungen, aber auch bei der FDP wird man in Teilen fündig. Dadurch, dass ich parteiunabhängig bin, kann ich Mehrheiten organisieren, außer natürlich bei den ganz rechten Parteien, wo ich keine Zusammenarbeit suchen werde.
Wofür würden Sie Mehrheiten suchen?
Dahlmann: Ich will, dass die Verwaltung bürgerfreundlicher wird. Auch die Dezernate müssen neu zugeschnitten werden – Personalfragen dürfen zum Beispiel nicht beim Kämmerer liegen, sondern müssen Chefsache sein, um flexibler zu werden. Bisher funktionierte die Personalpolitik streng hierarchisch. Bestes Beispiel dafür ist das Einwohnermeldeamt. Ansonsten sind die Themen Wirtschaftsbeteiligungsstruktur und die Abkehr von Großprojekten, wo man lieber etwas für die Menschen vor Ort machen kann.
Welche Großprojekte?
Dahlmann: Zum einen die Bundesgartenschau. Eine Buga ist dafür gedacht, einen Stadtteil zu entwickeln. Vohwinkel muss aber nicht mehr entwickelt werden. Viele Bundesgartenschauen haben massive Verluste geschrieben und in Wuppertal haben wir keine Mittel für eine spätere Unterhaltung der Flächen. Wir hätten am Ende eine Bundesgartenschau ausgerichtet, deren Flächen wir danach nicht pflegen können. Wir schaffen die Angsträume von morgen.
Es gibt aber auch spannende Ansätze wie die Verbindung der Königs- mit der Kaiserhöhe oder die Seilbahn am Zoo...
Dahlmann: Das sind Stadtentwicklungsprojekte, die man sich anschauen kann, aber nicht im Rahmen einer Buga.
Wie stehen Sie zum Pina-Bausch-Zentrum?
Dahlmann: Ich habe nichts dagegen, nur können wir es uns aktuell nicht leisten. Wir müssten es dann fünf Jahre in die Zukunft verschieben und mit Bund und Land reden.
Können Sie sich vorstellen, dass die bei einer Verschiebung noch mitmachen?
Dahlmann: Ja, denn durch Corona ist alles auf null gesetzt. Wenn Bund und Land das Projekt unterstützen wollen, dann werden sie uns auch dabei unterstützen, es richtig zu machen. Denn aktuell planen wir schon mit abgespeckten Versionen. Wer weiß, ob wir uns den Unterhalt in fünf Jahren noch leisten können.
Wie wollen Sie die Stadt beim Thema Sozialstrukturen in ein besseres Fahrwasser bringen?
Dahlmann: Wir müssen das mit den Freien Wohlfahrtsträgern und Initiativen vor Ort angehen, denn eine Verwaltung kann nicht alles selber leisten. Als Stadt können wir Netzwerke schaffen und dafür werben, dass Bund und Land sich stärker engagieren. Die Stadt kann Millionen bei den Großprojekten einsparen und diese für die Unterstützung von Menschen einsetzen. Dadurch schaffen wir Lebensqualität und nicht Leuchtturmprojekte, die nur für einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung interessant sind.
Für die Sanierung des Schauspielhauses sind 80 Millionen Euro eingeplant, die zweckgebunden sind. Angenommen, das Schauspielhaus wird nicht gebaut, wäre das Geld weg...
Dahlmann: Die Sanierung ist absolut wichtig, weil das Gebäude stadtbildprägend ist und Tradition hat. Das Geld sollte ausgegeben werden. Beim Pina Bausch Zentrum würde ich an anderer Stelle sparen, nämlich bei der Foundation von Salomon Bausch. Wir sollten eher das Gebäude sanieren und nutzen.
Das eine bedingt aber das andere. Die Finanzmittel wurden bewilligt, weil es ein Gesamtkonzept gibt. Glauben Sie, dass das Geld fließt, wenn sich die Stadt von einem Teil des Projekts trennt?
Dahlmann: Davon bin ich überzeugt, denn auch jetzt mussten wir uns deutlich verkleinern. Wir müssen das mit den Fördermittelgebern verhandeln. Wenn der Bund das Projekt umsetzten will, muss er es in einem größeren Maß finanzieren.
Derzeit wird viel über Mobilität diskutiert, auch über die Umweltspur. Was ist Ihre Meinung?
Dahlmann: Das Thema Umweltspur finde ich schwierig, denn eine solche Spur soll das Klima besser machen. Wenn wir eine Umweltspur auf der B7 durchgehend einrichten, führt das dazu, dass wir in den Hauptverkehrszeiten einen Stau von Barmen bis Vohwinkel haben. Wir sollten schauen, punktuell Umweltspuren einzurichten. Bei Mobilitätsthemen müssen wir davon wegkommen, dass sich alles auf der Talachse abspielt. Die B7 ist jetzt schon nicht für den Verkehr, den wir haben, ausgelegt. Wir müssen den Verkehr insgesamt in Wuppertal umbauen – weitere Radwege und eine strukturelle Verbesserung des ÖPNV. Die Schwebebahn ist ganz entscheidend. Hier müssen wir noch mehr über die Probleme sprechen und nicht darüber, wie der Ersatzverkehr läuft. Dazu hat es ein Gespräch aller Fraktionen gegeben, bei der einige Fragen auf den Tisch gekommen sind.
Zum Beispiel?
Dahlmann: Zu den Problemen selbst. Der Mängelkatalog ist riesig, die Probleme massiv. Die Stadtwerke sind in Gesprächen mit dem Hersteller. Man ist aber noch nicht soweit, wie ich es mir gewünscht hätte.
OB Andreas Mucke hat gesagt, dass er will, dass die Schwebebahn im März 2020 wieder fährt. Halten Sie das für realistisch?
Dahlmann: Nach den Gesprächen mit den WSW nicht, auch wenn ich es mir wünsche.
Was sind denn Projekte, die Sie in Angriff nehmen wollen?
Dahlmann: Die Lebensqualität: Wir müssen an die Arbeitslosigkeit ran, die zu den strukturellen Problemen in Wuppertal gehört. Da kann die Wirtschaftsförderung vor Ort viel mehr machen. Im sozialen Bereich möchte ich mehr Kita-Plätze und -Personal. Wir brauchen bessere Schulen. Hier sind wir zumindest im Bau-Bereich auf einem guten Weg, aber wir brauchen mehr Personal. Ich will daher die Ausbildung in Wuppertal forcieren. Auch die Integration in ihrer ganzen Bandbreite liegt mir am Herzen. Da müssen wir sehen, dass sie besser klappt, damit auch die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Bei der Integration müssen wir auch auf die Behinderten achten, hier möchte ich einen Schwerpunkt setzen.
Vorausgesetzt es kommt zu einer Stichwahl und Sie sind nicht im Finale: Geben Sie eine Wahlempfehlung ab?
Dahlmann: Ich denke nicht. Gerade die Oberbürgermeister-Wahl ist eine persönliche. Jeder Mensch muss entscheiden, wen er als Stadtoberhaupt wählen möchte. Ich habe eine Präferenz, die ich aber noch nicht bekannt gebe.
