Steuern rauf, Leistung runter: Montag fällt die Entscheidung
Etwa 40 Millionen Euro sollen durch Kürzungen und Steuererhöhungen insgesamt zusammenkommen.
Wuppertal. Montagnachmittag ab 16 Uhr wird der Wuppertaler Stadtrat die Weichen für die Zukunft der Stadt stellen und über den Verwaltungsvorschlag abstimmen, mit dem das immense Haushaltsloch geschlossen werden soll.
Dabei geht es nicht nur um Sparvorschläge — die Wuppertaler werden sich darauf einstellen müssen, dass der Rat mit der Mehrheit von CDU und SPD massive Steuererhöhungen beschließen wird. Dazu gehören die Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 490 Prozentpunkte und die Erhöhung der Grundsteuer von 510 auf 600 Prozentpunkte.
Allein diese beiden Steuererhöhungen sollen — im Laufe der Jahre ansteigend — etwa 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Zudem will die große Koalition die Hundesteuer erhöhen, eine Bettensteuer einführen und den Personalabbau beschleunigen. Aufgrund des Personalabbaus wird in der Verwaltung bis 2021 eine Ersparnis von etwa 21 Millionen Euro eingeplant.
Die Kultur trifft erst einmal wohl nicht mehr ganz so hart wie ursprünglich geplant. So sollten zuerst drei Millionen Euro in diesem Bereich gekürzt werden. Die Kürzung wird wohl um etwa 1,2 Millionen Euro reduziert und durch eine Direktspende der Sparkasse kompensiert.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass die Sparkasse die 1,2 Millionen Euro an die Stadt überweist und diese dann wiederum an die Bühnen. Damit unterlägen die 1,2 Millionen Euro der Kontrolle durch den Rat. Dieser Antrag der Grünen wird sich wohl nicht durchsetzen.
Die Sparkasse wurde bereits im ersten Sparpaket mit etwa drei Millionen Euro — die sie nun jährlich zahlt — an der Sanierung des städtischen Haushalts beteiligt.
Vom Tisch ist dagegen die ursprünglich geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen. Die eingeplanten Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro sollen nun durch die Bettensteuer erzielt werden — gegen den Widerstand der Wuppertaler Hotellerie.
Vom Tisch ist offenbar auch die Verkleinerung des Stadtrats und die Reduzierung der Bezirksvertretungen. Anträge der Grünen und der FDP, die dies vorsehen, wurden bisher in Ausschüssen abgelehnt.
Nach Informationen der WZ plant die Stadtspitze, die Abstimmungen zum zweiten Sparpaket während der Ratssitzung am Montag namentlich zu machen.
Sowohl Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als auch Kämmerer Johannes Slawig (CDU) hatten wiederholt erklärt, das Sparpaket sei eine historische Chance zur Haushaltskonsolidierung. Erstmals seit 20 Jahren sei es möglich — unter anderem auch durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen der vorherigen rot-grünen Landesregierung — das Haushaltsloch zu schließen.
Bis 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Danach gibt es für Wuppertal ein Neuverschuldungsverbot, obwohl die jährlichen Landeszuschüsse in Höhe von etwa 70 Millionen Euro sukzessive zurückgeführt werden.
Nach Kalkulationen der Stadt muss das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren im Jahr 1,5 Prozent betragen, um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Dies, so beteuern Jung und Slawig immer wieder, sei eine realistische Annahme.
