Allein die Erhöhung der Grundsteuer B wird einen Eigenheimbesitzer durchschnittlich 140 Euro im Jahr kosten — Vermieter legen diese Kosten auf ihre Mieter um. „Steuern rauf — Leistung runter“, so kann man das Vorhaben in der Tat bezeichnen.

Es wäre unfair, Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) die Schuld an dem gigantischen Haushaltloch und den gewaltigen Wuppertaler Schulden alleine anzulasten. Die Bundesregierung hat den Städten in der Tat Lasten aufgebürdet und ihnen die Finanzierung zum Teil verweigert. Städte, die über gesunde Strukturen verfügen, konnten dies allerdings schultern. Wuppertal — und auch vielen anderen Städten in NRW — war dies nicht möglich.

Die früheren Oberbürgermeister und auch die langjährigen Mitglieder des Stadtrats haben den Strukturwandel schlichtweg verschlafen. Die Arbeitslosenquote in der Stadt ist derzeit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Über Jahrzehnte hat sich die Schuldenlast von etwa 2,5 Milliarden Euro aufgebaut. Nun hat die rot-grüne Landesregierung das Flehen der Schulden-Städte erhört und hilft Wuppertal jährlich mit 71 Millionen Euro. Nur um eines klarzustellen: Diese 71 Millionen Euro sind auch über Schulden finanziert, nur nimmt diesmal NRW den Kredit auf.

In Wuppertal wird nun gespart, gestrichen und erhöht, um auch den Rest des Haushaltslochs zu schließen. Das kann funktionieren, ist aber ungewiss. Wenn die Konjunktur nicht wie gewünscht verläuft oder die Zinsen erhöht werden, sind alle Sparanstrengungen vergebens.

Daher wäre es wünschenswert gewesen, die Fraktionen von CDU und SPD hätten nicht nur eine Position zum Sparen und zu höheren Steuern erarbeitet, sondern auch Maßnahmen ausgearbeitet, die die wirtschaftliche Situation in Wuppertal nachhaltig verbessern und die Stadt auf Dauer konkurrenzfähig machen. Wuppertal brauchen einen kommunalen Wachstumspakt.