Rechtslage unklar Streit um Corona-Tests an Schulen in Wuppertal
Wuppertal · Weil die Rechtslage unklar ist, verzichten viele Einrichtungen auf Reihentestungen. Dabei wäre das der praktischere Weg.
Es klingt nach einem sinnvollen Verfahren. Um nach den Vorgaben der Landesregierung NRW möglichst viele Lehrer in kürzester Zeit kostenlos testen zu können, werden in Wuppertal und anderen Städten Corona-Tests an einzelnen Schulen direkt durchgeführt. Organisiert wird das in der Regel von den Schulen selbst in Zusammenarbeit mit Medizinern vor Ort. Oft gilt dabei das Prinzip des kleinen Dienstwegs. Das freiwillige Angebot kommt bei den Lehrkräften gut an.
„Bei uns wurden beim ersten Termin diese Woche 24 Kollegen getestet“, berichtet der Leiter der Realschule an der Blücherstraße, Burkhard Eichhorn. Auch für den kommenden Termin übernächste Woche gebe es viele Anmeldungen. Zudem habe auch das übrige Personal der Schule die Chance, an der Realschule einen Test zu machen. Aus Sicht von Burkhard Eichhorn bekommt das Verfahren gute Noten. „Dadurch fallen Wartezeiten weg und wir entlasten die Hausarztpraxen“, findet er.
Schuldezernent befürwortet
Tests an Schulen
Andere Schulen sind beim zentralen Test allerdings zögerlich. „Wir würden das gern anbieten, sehen nach der Rücksprache mit Ärzten allerdings davon ab“, berichtet der Leiter der Pina-Bausch-Gesamtschule, Jörg Merbecks. Hintergrund seien rechtliche Unsicherheiten. „Uns wurde gesagt, dass die kassenärztliche Vereinigung Abstriche an Schulen nicht befürwortet“, so Merbecks. Dabei handele es sich um eine wirtschaftliche Betätigung, die laut Landesschulgesetz nicht zulässig sei. Auf WZ-Anfrage bestätigt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) die Problematik. „Der flächendeckende Einsatz mobiler Testeinheiten zur Abstrichentnahme an Schulen oder Kitas ist im Grundsatz nicht vorgesehen“, sagt Sprecher Christopher Schneider. Es sei aber prinzipiell möglich, dass eine solches Modell individuell vor Ort zwischen der jeweiligen Einrichtung, örtlichen Kinderärzten und gegebenenfalls dem örtlichen Gesundheitsamt organisiert werde, wenn die Beteiligten eine Abstrichentnahme vor Ort bevorzugen, so Schneider.
Nach Aussage von Jörg Merbecks ist das Interesse groß. Auch er hält die zentrale Testung für einen guten und schnellen Weg. „Viele Kollegen haben mir berichtet, dass es für sie nicht einfach ist, einen Termin in einer Praxis zu finden“, so der Schulleiter. Um nicht eine Klage zu riskieren, hat die Gesamtschule aber vorerst die Tests ausgesetzt.
Für Schuldezernent Stefan Kühn (SPD) ist das eine schlechte Nachricht. „Von unserer Seite aus gibt es keine Einwände, im Gegenteil, wir befürworten eine Testung an den Schulen ausdrücklich“, sagt er. Hier stünden nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, sondern der Infektionsschutz. Gleichwohl sieht Kühn das Gesundheitsamt in dieser Frage nicht zuständig und verweist wiederum auf die Kassenärztliche Vereinigung.
Vor diesem Hintergrund gibt es in der Wuppertaler Schullandschaft Stimmen, die eine unabgestimmte Testung an den Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet durchaus kritisch sehen. „Unabhängig von den Vorgaben der KVNO haben wir uns im Vorfeld Gedanken über eine Testung an unserer Schule gemacht und uns schließlich dagegen entschieden“, sagt der Leiter des Gymnasiums Vohwinkel, Kai Herrmann. „Die Beauftragung einer einzelnen Praxis ohne Ausschreibung erschien uns rechtlich schwierig, da sich andere Praxen dann benachteiligt fühlen könnten“, so Herrmann. Er hätte eine übergeordnete Regelung zwischen Stadt und Ärzteschaft begrüßt. Ob es dazu kommen wird, ist derzeit unklar.
