Streit um verkaufsoffenen Sonntag
Nach einem Antrag von Stadt und IG 1 auf offene Geschäfte zum Elberfelder Weihnachtsmarkt sieht Verdi einen Wortbruch.
Wuppertal. Wieder gibt es Ärger zwischen den Einzelhändlern, der Stadt und der Dienstleistungsgesellschaft Verdi. Nachdem schon im vergangenen Jahr der verkaufsoffene Sonntag während des Weihnachtsmarktes in Elberfeld auf der Kippe stand, geht die Vorbereitung auch dieses Jahr nicht ohne Konfrontation über die Bühne.
Die Stadt und die Interessengemeinschaft des Elberfelder Einzelhandelns, IG1, haben einen Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 3. Dezember gestellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagiert pikiert: „Antrag und Verfahren sind mit Blick auf die Erfahrungen des Jahres 2016 eine Zumutung“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. „Nichts von dem, was letztes Jahr nach den Gerichtsverfahren an Standards verabredet wurde, findet Berücksichtigung. Auf dieser Basis lehnen wir die beantragte Verkaufsöffnung ab. Sie ist offensichtlich rechtswidrig. Wir werden im Falle einer entsprechenden Verordnung im Eilverfahren gegen eine Verkaufsöffnung am 3. Dezember vorgehen“ erklärt Daniel Kolle, Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Wuppertal-Niederberg.
Anlass für die Sonntagsöffnung soll der Elberfelder Weihnachtsmarkt sein. Im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem von Verdi angestrengten Eilverfahren eine ähnliche Konzeption als unzureichend bewertet und die Sonntagsöffnung untersagt. „Wir betrachten schon den Anlass ‚Weihnachtsmarkt’ selbst nicht als taugliche Begründung. Daneben sind bisher keine Kriterien dargelegt und erfüllt, die für eine rechtmäßige Sonntagsöffnung erforderlich sind“, begründet Kolle die ablehnende Haltung der Gewerkschaft. „Es scheint, als würden sich Stadt und Antragssteller bereits auf dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ausruhen.“
Angelika Finkernagel aus dem Vorstand der IG 1 ist von der Reaktion der Gewerkschaft Verdi überrascht. Sie sagte, sie sei zuversichtlich gewesen, dass der Antrag durchkomme, weil er an den Kompromiss des letzten Jahres angelehnt gewesen sei. Damals habe Verdi zugestimmt, wenn die öffnenden Geschäfte einen Bezug zum Weihnachtsmarktgeschehen hätten, der Lebensmittel- und Getränkehandel nicht öffne und die Ladenöffnung auf das Umfeld der Märkte begrenzt sei. Finkernagel sieht das bei dem aktuellen Antrag erfüllt.
Verdi-Geschäftsführer Kolle bemängelt neben dem Antrag schon das Vorgehen. Mitte des Jahres hätten Stadt und Einzelhändler gesagt, es seien keine weiteren Anträge geplant. Jetzt sei dieser ohne vorherige Absprachen gekommen. „Letztes Jahr gab es Zahlen, Daten und Fakten, über die wir diskutieren konnten. Dieses Jahr wurde nicht einmal diskutiert“, beklagt er. Verwaltung und Einzelhandelsvertreter gäben sich keinerlei Mühe.
Kolle sieht zudem ein Problem in der bisher nicht bekannten Konzeption des Weihnachtsmarktes. Solange die nicht feststehe, könne es keine Festlegung geben.
Ralf Engel vom Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband sieht genau das als Argument, einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Der Einzelhandel sei durch die B7 und die Unsicherheit um den Weihnachtsmarkt genug gebeutelt. Die Gewerkschaft schade den Händlern durch die Blockadehaltung noch mehr.
