Streit ums Geld für die Betreuung von Kleinkindern
Die Grünen haben eine Resolution beantragt.
Wuppertal. Zwischen dem Land NRW und den Kommunen ist eine Diskussion um zusätzliche Mittel für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen entfacht: Bis 2013 will der Bund vier Milliarden Euro zusätzlich in die Betreuung der Kleinkinder stecken. Das Geld sollte für zusätzliche Plätze und den Ausbau der Infrastruktur wie beispielsweise für Wickeltische aber auch für den laufenden Betrieb verwendet werden.
Die Mittel sollten von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden. Doch jetzt versucht das Land offenbar, das Geld des Bundes nicht für den Ausbau, sondern zur Entlastung des eigenen Haushaltes zu verwenden. Die Begründung: Das Land habe die vorgeschriebene Quote bereits erfüllt.
Für den Jugendhilfeausschuss am Dienstag, 28. Oktober, (16 Uhr, Verwaltungshaus Neumarkt) beantragen die Grünen den Beschluss einer Resolution: Das Geld soll vollständig an die Kommunen fließen. Nach Einschätzung von Sozialdezernent Stefan Kühn geht es um rund 21,6 Millionen Euro, die nach NRW fließen würden, rund zwei Prozent davon stünden Wuppertal zu. nd
