Tarifkonflikt verschärft sich Wuppertaler Polizisten demonstrieren vor dem eigenen Präsidium
Wuppertal · Es sind harte Verhandlungen, die der öffentliche Dienst und die Bundesländer seit dem 8. Oktober führen. Es geht um einen neuen Tarifvertrag, der alleine in Wuppertal, Solingen und Remscheid kurzfristig etwa 300 Angestellte sowie langfristig über 1500 Beamtinnen und Beamte der Polizei betreffen wird.
Demonstrationszüge, die am Wuppertaler Polizeipräsidium über die Friedrich-Engels-Allee vorbeiziehen, sind keine Seltenheit. Dass statt den Bürgern aber die Kommissare selbst zu Plakaten, Rasseln und Megafon greifen, ist dagegen eher ungewöhnlich. Aber genau das passierte am Montagmittag. Hier hatten sich etwa 60 Beamte und Angestellte der Polizei aus dem Bergischen Städtedreieck zur „Aktiven Mittagspause“, inklusive Currywurst-Eintopf, versammelt. Aufgerufen hatte dazu die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie essenziell der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung ist“, erklärte Polizeihauptkommissar Björn Lüdtke. „Deshalb wollen wir konkret eine Tariferhöhung um fünf Prozent, oder mindestens 150 Euro mehr Gehalt pro Monat.“ Mit diesen Forderungen sind die Polizisten aber nicht alleine. Die Tarifverhandlungen werden gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und der Bildungsgewerkschaft GEW geführt.
Wobei sich letztere mittlerweile dazu entschlossen hat, ihre Mitglieder am Donnerstag auch in Wuppertal an den Schulen zum Streik aufzurufen (die WZ berichtete), weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich auch in der letzten von bislang zwei Verhandlungsrunden bislang nicht auf die Arbeitnehmer zubewegt hat.
„Zu Beginn der Pandemie wurde für die Menschen in systemrelevanten Berufen noch fleißig geklatscht, auch weil wir den Betrieb während Corona eben nicht einstellen konnten und als Polizei etwa in direkten Kontakt mit maskenlosen Impfgegnern und Querdenkern getreten sind“, so Lüdtke. „Im Angesicht der enorm gestiegenen Inflationsrate und der dünnen Personallage, in der wir wachsende Aufgaben, wie etwa die Kontrolle der 2G-Regeln, übernehmen müssen, wäre eine bessere Vergütung ein Stück mehr Respekt uns gegenüber.“
Allerdings ist dies nicht der einzige Aspekt, der der GdP auf der Seele brennt. „Gerade in den Bereichen Verwaltung und IT ist es aktuell sehr schwer passende Fachkräfte zu bekommen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass sie uns bei Bewerbungsgesprächen ganz offen sagen, das ähnliche Stellen in der Wirtschaft viel besser bezahlt sind und der öffentliche Dienst so für sie nicht attraktiv ist“, berichtet der Kreisgruppenvorsitzende der GdP, Oliver Jahnke.
Entsprechend groß ist die Hoffnung bei den Wuppertaler Polizisten und ihren angestellten Kollegen, dass sich die TdL bei der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November mit einem neuen Angebot auf die Gewerkschaften zubewegt. Um hier den Druck zu erhöhen, sind die Beschäftigten am 25. November dazu aufgerufen, sich an einer Großkundgebung vor dem NRW-Innenministerium in Düsseldorf zu beteiligen.
Falls es zu keiner Einigung kommt, ist eine Verschärfung des Tarifkonflikts nicht ausgeschlossen. Jahnke: „Unsere verbeamteten Kollegen dürfen es nicht, aber bei den Angestellten schließen wir am Ende dann auch Warnstreiks im Justiz-Bereich nicht mehr aus.“
