Offen gesagt Tohuwabohu im Rathaus
Allem Anschein nach geht es in diesen Tagen drunter und drüber im Wuppertaler Rathaus. Das mag an der Vorfreude daran liegen, dass am Montag ein Problem abberufen wird, wenn sich wenigstens zwei Drittel der Ratsleute dazu durchringen, dem Noch-Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) ein ehrliches Zeugnis auszustellen: Hat das Ziel nicht erreicht, Versetzung in den leider bezahlten Ruhestand unausweichlich.
Dass dies hoffentlich am Montag geschieht, hat den leicht lindernden Nebeneffekt, dass den noch sechs Jahren auf der Lohnliste der Stadt nicht auch noch eine unbestimmt lange Zeit auf der Pensionärsliste Wuppertals folgt. Das machte das ärgerliche Missverständnis noch teurer. Der Schaden ist schon so groß genug.
Sobald der Beigeordnete für Bürgerbeteiligung Geschichte ist und die Sektkelche geleert sind, können sich die fünf verbliebenen Herren im Vorstand des „Konzerns Stadt“ endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden. Es wird Zeit. Denn irgendwie scheint nichts mehr so recht zu funktionieren. Abgesehen davon, dass sich am letzten Wochenende vor den Sommerferien so ziemlich alle bedeutenden Feste in Wuppertal knubbeln, weil die linke Hand im Rathaus offenbar überhaupt nicht interessiert, was die Rechte tut, liegt auch das Verhältnis der Stadt zu den Bezirksvertretungen wieder einmal im Argen. Dass die Stadtteilpolitiker von ihren Kollegen im Rat nicht immer ganz ernst genommen werden, ist mittlerweile eine traurige Tradition. Die Cronenberger wissen davon ein Lied zu singen, seit sie verhindern wollten, dass ein Supermarkt sich vergrößert. Ihre Meinung wurde von SPD und CDU im Stadtrat schnöde kassiert. Eine Bagatelle? Vielleicht. Aber aus der vermeintlichen Mücke wird ein Elefant, wenn das Miteinander der Entscheidungsebenen einfach weiter nicht funktioniert und dann auch noch die Stadtverwaltung ihren Pflichten nicht genügt.
Wuppertal redet seit 2014 über Bürgerbeteiligung und zahlt noch mindestens sechs Jahre für die glorreiche Idee des damaligen SPD-Chefs Dietmar Bell, eigens für diese elementare Aufgabe aller Verwaltungen und aller Parteien einen hoch bezahlten Dezernenten einzustellen. Gleichzeitig ist die Stadt nicht in der Lage, unter ihren 5000 Beschäftigen genügend Betreuer für die Bezirksvertretungen zu finden. Dass die nun die Nase voll haben und ihre Sitzungen absagen, ist verständlich — leider aber auch das Gegenteil von Bürgerbeteiligung. Es ist ein einziges Tohuwabohu, zu dem passt, dass derselbe Konzern Stadt bei 5000 Beschäftigten keinen mehr zu finden scheint, der sich in der Lage sieht, 150 Plakate einzutüten und in die Post zu geben, die in Kindergärten auf das Zoofest am 7. Juli hinweisen. Was geschieht in der Stadtverwaltung eigentlich, wenn einmal richtige Not ausbricht? Alle im Urlaub? Alle krank? Kein Geld? Kein Personal? Müssen die Wuppertaler dann in Remscheid und Solingen um Hilfe rufen? Ja, in der Stadtverwaltung wird heute eindeutig mehr gearbeitet als je zuvor. Ja, Wuppertal hat kein Geld. Und noch einmal ja, Wuppertal musste Personal abbauen. Aber kaputtsparen muss Wuppertal sich nicht. Schon gar nicht auf Kosten seiner Bürger.
Vielleicht ist das Ende der Posse um Paschalis die Chance auf einen Neuanfang, darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer Aufgaben besinnen. Vorstandsarbeit ist Führungsarbeit. Verwaltung ist Dienstleistung. Mangel erfordert Kreativität. Das ewige „Kein Geld“ oder „kein Personal“ ist das krasse Gegenteil davon.