Wuppertaler Politik Toiletten: Skepsis und Kritik in den BVen
Das GMW will bis zum Sommer einen privaten Betreiber für städtische WCs finden.
Ein privater Investor soll dafür sorgen, dass die öffentlichen Toiletten der Stadt wieder ansehnliche Zufluchten für Menschen mit einem dringenden Bedürfnis werden. Stadt und Stadtwerke haben dafür im vergangenen Jahr ein Konzept entwickelt, das Gebäudemanagement (GMW) soll das jetzt auf den Weg bringen. Bei der Vorstellung in einigen Bezirksvertretungen (BVen) ernteten GMW-Chef Uwe Flunkert und sein Mitarbeiter Klaus Liedtke viel Skepsis und einige Kritik.
Das Konzept sieht vor, dem Investor vertraglich über einen längeren Zeitraum 250 000 Euro jährlich zuzusichern. Dafür soll dieser einige Toiletten sanieren, andere erneuern und alle sauber halten und warten. Saniert werden sollen drei Anlagen (Berliner Platz, Laurentiusplatz und Ronsdorf); sechs Anlagen (Wichlinghauser Markt, Boettinger Weg, Rathaus Barmen, Hardt, Neumarkt und Lienhardtplatz) sollen durch neue Unisex-Toiletten ersetzt werden. Und nach Ansicht der Stadt soll das Urinal am Helios-Klinikum ganz wegfallen.
Das GMW stellte das Konzept jetzt erneut in drei Bezirksvertretungen vor. Schon an den finanziellen Rahmenbedingungen äußerten viele Bezirkspolitiker Zweifel. So sagte Burkhard Rücker, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Oberbarmen, sarkastisch: „Bisher haben die WSW 250 000 Euro fürs Unterhalten bekommen, jetzt soll jemand sie für 250 000 unterhalten und sanieren – viel Erfolg!“ In derselben Sitzung äußerte sich Bernd Engels vom Beirat der Menschen mit Behinderung ähnlich.
In der Barmer Bezirksvertretung hinterfragte Axel Frevert von den Grünen die Finanzierung: „Ich zweifle, dass das so funktioniert.“ Er forderte: „Man muss das ganze Modell überdenken.“ Und in der Bezirksvertretung Vohwinkel sagte Barbara Naguib (Grüne): „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich unter diesen Bedingungen ein Interessent findet.“ Zudem gab es Warnungen, dass für das wenige Geld nur Menschen mit niedrigsten Löhnen beschäftigt werden könnten.
Politiker fordern unter anderem längere Öffnungszeiten
Flunkert hielt aber daran fest, dass die lange Laufzeit des Vertrags ein Anreiz für einen möglichen Investor sei. So könne er zunächst investieren, den Kredit dann über die lange Laufzeit wieder abtragen.
Es gab darüber hinaus viele inhaltliche Kritikpunkte. So erinnerte Hans-Hermann Lücke, Bezirksvorsteher der BV Barmen, dass die BV bereits beschlossen habe, das Urinal an der Helios-Klinik zu erhalten. Ilona Schäfer, Grüne BV-Politikerin in Barmen, monierte die Unisex-Toiletten, damit tue sie sich schwer.
In der BV Oberbarmen gab es Kritik an den vorgesehenen Öffnungszeiten bis 21 Uhr. CDU-Sprecher Burkhard Rücker sagte: „Der Bedarf ist doch immer da.“ Auch in Vohwinkel erklärten die Politiker, die Toilette am Lienhardplatz werde vor allem bei Veranstaltungen sicher auch später gebraucht.
Kritik hat auch Ingelore Ockel (CDU), Bezirksbürgermeisterin in Elberfeld-West. Denn die Anlage am Stadion mit mehreren Toiletten soll geschlossen werden, stattdessen eine neue Unisex-Toilette auf dem Parkplatz entstehen. „Nur eine statt vier Toiletten, das ist viel zu wenig“, sagt sie. Sie denkt dabei an Spaziergänger und Menschen auf dem Weg zum Zoo. Die Bezirksvertretung will sich das Konzept noch vorstellen lassen.
Flunkert und Liedtke versprachen jeweils, Anregungen aufzunehmen, machten aber auch klar, dass 250 000 Euro pro Jahr die Vorgabe sei. Sie sahen aber Möglichkeiten, die Öffnungszeiten zu erweitern, zumal die Schließung digital gesteuert werden soll. Flunkert erklärte auf WZ-Nachfrage, dass die Ergebnisse der Sitzungen der Bezirksvertretungen nun ausgewertet werden, dann eine weitere Gesprächseinladung an die Bezirksbürgermeister der betroffenen Stadtbezirke erfolgt, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu klären. Vorgesehen ist, dass bis zum Sommer ein Investor gefunden wird.
Das GMW sei weder Betreiber der Toiletten noch Urheber des Konzepts, betonte Flunkert. Es koordiniere nur auf Bitten des Oberbürgermeisters die Ausschreibung.
