Diskussion in Wuppertal Was die Europäische Union für den Mittelstand tun müsste
Der BVMW hatte EU-Parlamentarier zu Gast und Politiker, die auch nach Brüssel wollen.
Europa ist in aller Munde. Die Europäische Union füllt die Spalten der Gazetten. Aber sie tut das nicht mit Themen der Zukunft, sondern mit Vergangenheitsbewältigung. Der Brexit will erledigt werden, Großbritannien will seinen vermeintlichen Fehler korrigieren, den es 1973 mit dem Eintritt in die EU gemacht hat. Der Scheidungsprozess überdeckt alles, auch die Anforderungen der Wirtschaft an die Europäische Union. Doch auch darüber gilt es, zu reden, findet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMWV). Dessen Region Bergisches Land hatte deshalb die langjährige Europaparlamentarierin Petra Kammerevert (SPD) sowie die Kandidaten Mathias Höschel (CDU), Daniel Freund (Grüne) und Alexander Winkens (FDP) nach Wuppertal eingeladen.
Was Europa und die Union für das Bergische Land bedeutet, umriss der Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, Michael Wenge, so: „Wir sind in NRW die Region mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Förderung.“ Nur Aachen sei besser, sagte er, was auch an der Technischen Hochschule liege. „Stellen Sie sicher, dass wir Fördergebiet bleiben“, forderte Wenge von den Politikern. Denn das Bergische Land stehe trotz günstiger Entwicklung in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen.
Die Bergische Wirtschaft
ist stark exportorientiert
Tatsächlich scheinen sich die Zeiten des Wachstums langsam ihrem Ende zuzuneigen. Das ist gerade für die Wirtschaft in der Region von Bedeutung. Denn die ist überdurchschnittlich stark von mittelständischen Unternehmen geprägt, die weit überwiegend vom Export abhänging sind. Dem stehen die jüngsten Tendenzen in der EU entgegen. Wenge warb denn auch für den Fortbastand des freien Handels „Den Brexit wird die Bergische Wirtschaft verkraften“, sagte Wenge.
Für die Unternehmer sind obendrein Bürokratieabbau und gerechtere Steuern bedeutend. So kritisierten einige, dass Großkonzerne auch in EU-Staaten wie Irland, den Niederlanden und Luxemburg Wege finden, Steuern zu umgehen, während der Mittelstand sich mit seinen Abgaben an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteilige. Dem widersprach auf dem Podium keiner der Politiker. Allerdings wiesen Freund und Kammerevert darauf hin, dass Änderungen am Steuerwesen in der EU häufig auch am Einspruch der deutschen Bundesregierung scheiterten. Dennoch sprachen sich auch Höschel und Winkens dafür aus, diesem Treiben auch von Internetkonzernen einen Riegel vorzuschieben.
Was das vermeintliche Bürokratiemonster EU angeht, verwies Kammerevert darauf, dass die Union allein durch die Zollunion reichlich Bürokratie abgebaut habe. Gleichzeitig kritisierte sie, dass beispielsweise Schulen, die am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen wollen, 70 Formulare ausfüllen müssten. Höschel warb für weniger Regelungswut. „Jedes Gesetz, das nicht gemacht wird, ist ein gutes Gesetz.“ Er plädierte dafür, für jedes neue mindestens ein altes Gesetz abzuschaffen, „gern auch zwei oder drei“.
Einig waren sich alle darin, dass die EU ein Gewinn für Deutschland sei, den es zu erhalten gelte.
