Wasserpreis: Stadt gelingt die „Flucht in die Gebühren“
Laut Kartellamt hat Wuppertal die höchsten Wasserpreise in Deutschland — und das wird wohl auch so bleiben.
Wuppertal. Die Wuppertaler zahlen die höchsten Wasserpreise in ganz Deutschland— und haben keine Chance, das zu ändern. Wer gehofft hatte, die Preise würden aufgrund des vom Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke eingeleiteten Preismissbrauchverfahrens sinken, dürfte enttäuscht werden. Das Bundeskartellamt hat keine Chance mehr, den Wuppertaler Wasserpreis zu kontrollieren — die Stadtspitze hat das Amt offenbar ausgetrickst.
Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens: Die Stadt kauft den Anteil der Wassersparte vom Stadtwerke-Partner GDF Suez AG zurück und erhebt in Zukunft Gebühren für das Wasser von den Wuppertalern. Zweitens: Der Bundesrat hat am 7. Juni die Novelle des Wettbewerbsgesetzes beschlossen. In dieser Novelle ist geregelt, dass das Bundeskartellamt in Zukunft nur noch bei Preisen und nicht mehr bei Gebühren kontrollieren darf, ob monopolartige Anbieter (wie etwa die Stadt beim Wasser) zu hohe Preise von den Verbrauchern verlangen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat deshalb der Politik vorgeworfen, sehenden Auges hohe Wasserpreise in Kauf zu nehmen. In einem Interview in der FAZ erklärte er: „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher. Hier wird uns nun der Boden dafür entzogen, diese Kontrolle auch über die Wassergebühren ausüben zu können.“
Er spricht von der „Flucht in die Gebühren“, wenn es darum geht, dass Städte wie Wuppertal ihre Wasserversorgung rekommunalisieren. Dabei handelt es sich offenbar um eine konzertierte Aktion, denn während die Städte einerseits Wasser über ihre Stadtwerke wieder selbst verkaufen, haben die Lobby-Verbände der Städte erfolgreich Druck auf den Vermittlungsausschuss des Bundesrats ausgeübt.
So frohlockt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf seiner Homepage: „Mit einer gesetzlichen Klarstellung, dass öffentlich-rechtliche Gebühren nicht der kartellrechtlichen Missbrauchkontrolle unterliegen, findet eine wesentliche Forderung des VKU Eingang in das novellierte Wettbewerbsrecht.“ Weiter heißt es: Die nun erfolgte gesetzliche Klarstellung dieser Auffassung ist daher ausdrücklich zu begrüßen.“
Für die Stadt Wuppertal bedeutet dies, dass ihr bei der Gestaltung der Wassergebühren niemand mehr reinreden darf. Die Stadtwerke liefern das Wasser wie bisher auch und kassieren im Namen der Stadt. Für den Wuppertaler ändert sich also gar nichts? Doch: Er zahlt jetzt keine Wasserpreise mehr, sondern Gebühren.
Und dies ist hochrentabel. Im WZ-Interview hatte Stadtwerkechef Andreas Feicht erklärt, dass die Wassersparte so rentabel ist, dass die neuen Schulden in Höhe von 57 Millionen Euro (für den Rückkauf der Anteile) mit den Gewinnen aus den Wassergebühren zurückgezahlt werden. Feicht: „Für uns ist der Rückkauf der Wassersparte eine Investition, mit der wir Geld verdienen.“
Die Stadt hatte den Rückkauf offiziell mit der Furcht vor einer Privatisierung des Wasserversorgung begründet — obwohl es warnende Stimmen gab. Am Freitag hat die EU-Kommission offiziell erklärt, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung nicht mehr drohe. FDP-Fraktionschef Jörn Suika kommentierte dies so: „Damit ist das Chaos in der Wuppertaler-Trinkwasserposse komplett.“
Das Interview mit Andreas Mundt lesen Sie in der Montagausgabe der WZ Wuppertal.
