Weniger Geld: CDU und SPD knöpfen sich die Kleinen vor
Fraktionen: SPD und CDU wollen 180000 Euro bei den Fraktionszuwendungen sparen. Sie selbst sollen darunter aber am wenigsten leiden.
Wuppertal. Dass die Finanzierung der Fraktionen im Wuppertaler Rat entrümpelt werden muss, ist schon lange unstrittig. Schließlich stammt die praktizierte Geldverteilung aus Zeiten, als es noch die Fünf-Prozent-Hürde, also weniger Fraktionen im Rat, gab. Und dass dabei Geld gespart werden muss, ist ebenfalls klar. Doch bei den Details hört der Konsens auf - vor allem wenn Fraktionen fürchten, bei der Reform über den Tisch gezogen zu werden.
Nach jahrelanger Diskussion und einer unmissverständlichen Ermahnung des Gemeindeprüfungsamtes wollen SPD und CDU in der Ratssitzung am 15. September einen Antrag zur "Neuordnung der Fraktions- und Gruppenfinanzierung" durchdrücken. Das Modell der Kooperationsfraktionen soll ab der kommenden Wahlperiode jährlich 182000 Euro einsparen, vor allem aber für mehr Gerechtigkeit sorgen. Während CDU und SPD davon überzeugt sind, einen fairen Verteilschlüssel gefunden haben, schäumen kleinere Fraktionen. Sie müssen unter dem Strich nämlich auf deutlich mehr Geld verzichten als die großen.
Ein Beispiel: Die CDU erhält als größe Fraktion im Rat 500200 Euro im Jahr, künftig wären es noch 488000 Euro - etwa 12000 Euro weniger (die gleiche Anzahl an Stadtverordneten vorausgesetzt). Der FDP-Fraktion mit fünf Ratsmitgliedern kassiert 179000 Euro, ab 2009 wären es nur noch 140000 - knapp 40000 Euro weniger.
Für SPD und CDU ist das nur gerecht. Sie argumentieren mit der derzeitigen Schieflage bei der Finanzierung. Umgerechnet auf den einzelnen Stadtverordneten werden die kleinen Fraktionen eher üppig bedient. So erhält die CDU aktuell 17900 Euro pro Stadtverordnetem (künftig 17400), die FDP hingegen 35000 Euro (künftig 28000 Euro). Die Republikaner werden gar mit 51700 Euro pro Ratsherr ausgestattet. Das nennt Ulf Klebert, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, ungerecht. "Große Fraktionen haben schließlich einen höheren Organisationsaufwand."
Dem widerspricht Jürgen Henke (FDP). Auch er ist für Einsparungen, aber bitteschön nach einem gerechten Schlüssel: "Die großen Fraktionen sind doch übersatt. Sie müssen auch nicht mehr leisten als wir." Für Henke droht mit der geplanten Neufinanzierung ein "weiteres Ungleichgewicht in der politischen Handlungsfähigkeit - gerade in Zeiten großer Koalitionen". Klebert argumentiert dagegen: "Es geht hier nicht um die Arroganz der Macht, sondern um den Proporz im Rat, den es abzubilden gilt."
Die Grünen wären nach dem schwarz-roten Rechenmodell übrigens aufgrund ihrer Mandate die Einzigen, die mehr auf dem Konto hätten: exakt 13000 Euro jährlich.
