Erst mal die Wahl abwarten
Kommentar
Demokratie ist nicht kostenlos zu bekommen. Deshalb haben die Fraktionen auch ein Recht darauf, aus Steuermitteln finanziell so ausgestattet zu werden, dass sie ihren politischen Auftrag erfüllen könne. Billige Polemik gegen die Abzocker im Rat ist also fehl am Platz. Gleichwohl muss die Finanzierung der Fraktionen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden, zumal wenn eine Stadt im Landesvergleich überdurchschnittlich mehr für ihre Stadtverordneten ausgibt.
In Wuppertal ist das der Fall, weshalb jetzt gespart werden soll. Der Antrag von CDU und SPD ist also längst überfällig. Dass sich die großen Fraktionen insgesamt selbst weniger Lasten aufbürden als den kleinen, verschafft der Initiative allerdings einen unfeinen Beigeschmack. Doch die Kritiker sollten entspannt bleiben. In nicht einmal einem Jahr sind Kommunalwahlen.
Da werden die Karten neu gemischt, Überraschungen wahrscheinlich. Mal sehen, wer letztlich tatsächlich zu den Profiteuren des neuen Modells gehört.
