Eine neue Petition will erreichen, dass an der Nordbahntrasse eine Videoüberwachung installiert wird, um Kriminalität vorzubeugen oder Täter einfacher überführen zu können (wir berichteten). „Die über viele Kilometer durch Wuppertal verlaufende Trasse ist bei Spaziergängern, Radfahrern und Skatern für zahlreiche Freizeitaktivitäten beliebt“, sagt Alexander Kresta, Sprecher der Wuppertaler Polizei. „Wo zahlreiche Menschen unterwegs sind oder verweilen, kommt es leider auch hin und wieder zur Begehung von Straftaten.“

Die Möglichkeit von Videobeobachtung einzelner, abgegrenzter Plätze sei im NRW-Polizeigesetz geregelt. „Die Vorschrift verlangt, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt, also einen Ort, der nachweisbar eine besonders hohe Kriminalität ausweist.“ Einen solchen Schwerpunkt stelle die Wuppertaler Polizei auf der Nordbahntrasse nicht fest. Ob die Voraussetzungen für Videoüberwachung durch andere Stellen der Gefahrenabwehr, zum Beispiel nach Paragraf 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume), vorliegen, kann die Polizei nicht beurteilen, so Alexander Kresta. „Die Polizeiinspektion Wuppertal hat die Kriminalitätsentwicklung auf der Nordbahntrasse im Blick und zeigt dort regelmäßig ihre Präsenz.“