US-Finanzkrise setzt auch Wuppertal unter Zugzwang
Stadt bereitet Ausschreibung vor, um neue Versicherungsangebote zu erhalten. US-Investor setzt Wuppertal Frist. Indes kommt in die Krise immer mehr Brisanz.
Wuppertal. Die Turbulenzen an den internationalen Finanzbörsen und die US-Bankenkrise setzen nun auch die Stadt Wuppertal unter Zugzwang - und es kann durchaus sein, dass die Krise auch im Bergischen Millionen kostet. Hintergrund sind die Cross-Border-Leasing-Geschäfte für das städtische Kanalnetz und das Müllheizkraftwerk.
Wie die WZ bereits berichtete, ist das ins Straucheln geratene Versicherungsunternehmen AIG Geschäftspartner der Stadt. Allein für das Kanalnetz unterhält die Stadt Wuppertal ein Depot in Höhe von derzeit 50 Millionen US-Dollar bei AIG.
Das US-amerikanische Versicherungsunternehmen ist aufgrund seiner Zahlungsschwierigkeiten und der Fastpleite von den großen Ratingagenturen Standard & Poors sowie Moody’s "abgerated" worden. Das bedeutet, dass AIG schlechtere Bewertungen für seine Bonität erhalten hat. Das führt wiederum dazu, dass AIG das Depot für die Stadt Wuppertal nachbesichern muss, wie Kämmerer Johannes Slawig auf Anfrage der WZ erklärte.
Nachbesichern heißt in diesem Fall, dass das Depot gegen mögliche Verluste versichert werden muss. Slawigs Auskunft nach habe die Stadt AIG bereits aufgefordert, Angebote für die geforderte Nachbesicherung vorzulegen. Eine Antwort stehe noch aus.
Das ist aber noch nicht alles: Sowohl das Kanalnetz als auch das Müllheizkraftwerk müssen laut Verträgen von den US-amerikanischen Investoren - die Namen sind geheim - zurückgekauft werden.
Diese Investoren sorgen sich offenbar darum, ob die dafür vorgesehenen Gelder in den Jahren 2023 (Müllheizkraftwerk) beziehungsweise 2031 (Kanalnetz) auch wirklich bei ihnen ankommen. Sie haben, so bestätigte Johannes Slawig gestern, wiederum der Stadt Wuppertal eine Frist gesetzt, dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Summen - also etwa das Millionen-Depot bei AIG - gesichert sind.
Die Materie dieser Cross-Border-Leasing-Geschäfte ist hochkompliziert. Während beim Wuppertaler Kanalnetz das Depot verzinst wird und von der endgültigen Summe das Netz zurückgekauft werden soll, sieht das vertragliche Konstrukt beim Heizkraftwerk anders aus.
In diesem Konstrukt besteht eine Zahlungsverpflichtung der AIG gegenüber dem Investor. Auch in diesem Fall muss eine neue Nachbesicherung vorgenommen werden. Für den Fall, dass AIG als Sicherungsgeber ausfallen würde, müsste Wuppertal für die Millionenbeträge gerade stehen.
AIG wurde zwar von der US-Notenbank FED mit einem Kredit in Höhe von 85 Milliarden Euro davor bewahrt, die Insolvenz anmelden zu müssen, aber es steht derzeit noch nicht fest, ob und wie das Riesenunternehmen weiter am Markt agieren wird.
Dementsprechend bereitet die Stadt Wuppertal nach Auskunft von Kämmerer Slawig derzeit Ausschreibungen vor, um Angebote anderer Versicherer für die Rückkaufsummen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte einholen zu können.
Für Slawig ist daher auch noch nicht abzusehen, ob und was die Krise den Wuppertaler Bürger kostet. "Alles ist im Fluss. Ich weiß im Augenblick nicht, wie es ausgeht. Die Situation in Europa und auch in den USA ist unübersichtlich", sagte er. Slawig weiter: "Es ist erhebliche Hektik ausgebrochen."
Das verwundert nicht, denn gleich hunderte deutsche Städte haben diese Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit Investoren aus den Vereinigten Staaten gemacht, also ihr Talfelsilber an US-amerikanische Fonds verkauft und dann zurückgeleast. In den meisten Fällen, so schreibt "Die Welt", hatte AIG die Geschäfte versichert. Vorteil dieser sogenannten "Sale-and-lease-back-Geschäfte" waren Steuervorteile in den USA, bis deren Regierung die Schlupflöcher im Jahr 2005 stopfte.
Es stehen jedoch zahlreiche Städte in NRW vor dem gleichen Problem wie Wuppertal. Recklinghausen etwa hat sein Kanalnetz ebenso verleast wie die Dortmunder Stadtwerke ihren Fuhrpark an einen US-Investor abgaben.
Nun ergibt sich eine verhängnisvolle Abwärtsspirale, wie der Finanzwissenschaftler Stephan Paul von der Universität Bochum gegenüber der Welt erklärte: "Nach den Absprachen in den meisten Verträgen müssen die Versicherungen eine Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, müssen die Versicherungen ausgewechselt werden."
Laut Paul gibt es jedoch nur wenige Versicherungen auf der Welt, die in der Lage sind, derartig hohe Summen über einen solch langen Zeitraum zu versichern. Folge: Die Versicherungsprämien würden nach oben geschraubt. "Das ist ein klares Preisänderungsrisiko", stellte Paul fest.
