Wohneigentum gerät unter Druck
Kai H. Warnecke, Präsident von Haus und Grund, sprach vor Eigentümern in Wuppertal.
Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum in Deutschland hat an Schärfe zugenommen. Wenn von explodierenden Mieten in boomenden Städten und einer grassierenden Wohnungsnot die Rede ist, dann kratzt das besonders am Image der Hausbesitzer und Vermieter. Dagegen verwehrt sich Kai H. Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland. Er sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Auf der Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins in Wuppertal und Umgebung sprach Warnecke zum Thema: „Die neue Große Koalition: Was Eigentümer erwartet!“
Aufgewühlt hat Warnecke ein Ereignis bei den Mai-Demonstrationen in Berlin. „Da waren Linksextremisten mit Plakaten mit der Aufschrift: ’Kill your landlord’ — Töte deinen Vermieter’ unterwegs. Und keiner ist aufgestanden und hat gesagt, bei dieser Hetzte gegen die Vermieter ist eine rote Linie überschritten“, sagt Warnecke.
Mit dem Vorsitzenden des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins, Hermann Josef Richter, ist sich Warnecke einig, dass die Hausbesitzervereine noch intensiver darüber informieren müssen, dass nicht die Mieten, sondern die Mietnebenkosten die eigentlichen Kostentreiber sind. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, sie täuscht Aktionismus vor und schafft keine einzige Wohnung“, so Warnecke, der einen Verband mit mehr als 900 000 Mitgliedern anführt. Die Mitgliederzahlen steigen auch in Wuppertal stetig an, denn die Verunsicherung bei privaten Hausbesitzern wächst aufgrund der sich ändernden Gesetzeslagen.
Ein Beispiel ist die Neuberechnung der Grundsteuer. „Das muss extrem zügig gehen“, fordert Warnecke und spricht sich für ein flächenbezogenes Modell aus. Die Grundsteuer würde demnach unabhängig vom Bodenrichtwert oder Wert des Gebäudes nur anhand der Grundstücksfläche und der Fläche des bebauten Raumes berechnet.
„Dieses Modell kommt unseren Vorstellungen sehr nahe“, sagt Richter. „Wir wünschen eine marktunabhängige Grundsteuer, die sich aus einer Grundstücks- und Gebäudekomponente zusammensetzt und hierbei zwischen Wohngebäude und Gewerbe unterscheidet. Darauf baut dann der von der Stadt festzusetzende Hebesatz auf“, so Richter. Das von den Bundesländern bevorzugte Modell, den Bodenrichtwert plus dem Wert der Gebäude neu zu berechnen, lehnen beide ab, da dies für 35 Millionen Grundstücke alle fünf Jahre nicht zu leisten sei. In Wuppertal müssten 65 000 Wohnungs- und Teileigentumsflächen neu berechnet werden. Es gelten die Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 1964. Ein Versäumnis der Politik.
Warnecke lobt aber auch einzelne Entscheidungen der Großen Koalition. Das „Zugspitzpapier“ sehe vor, dass nun endlich die schon lange von Haus & Grund geforderte Modernisierungsmieterhöhung für private Vermieter eingeführt werde. Das sei eine faire Maßnahme, die Mieter nicht schlechter stelle.
Warnecke und Richter haben eine Schieflage bei der Wahrnehmung von Vermietern und Mietern ausgemacht. Das öffentliche Bild werde zu stark durch die großen Wohnungsgesellschaften bestimmt. Damit verbunden seien auch immer wieder negative Schlagzeilen. Dabei liege zum Beispiel der Anteil des privaten Besitzes an Haus- und Grundeigentum in Wuppertal mit 53 000 Wohnungen bei 70 Prozent. „Eigentumsförderung ist der richtige Weg“, sagt Warnecke. Wohnungseigentum sei Altersvorsorge. Städte könnten dazu beitragen, in dem sie Stadtentwicklung kleinteiliger angingen und darauf verzichteten, Flächen extrem großflächig an Fonds abzugeben.
Das Baukindergeld bewertet Haus und Grund so: Gut gemeint - wenig effektiv. Warnecke kritisiert, dass kinderlose Ehepaare ausgeschlossen würden. Zudem stehe in der Lebensplanung vieler Familien der Hausbau vor dem Kinderkriegen. Es gebe wirkungsvollere Mittel, allen Bürgern den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern. Haus & Grund schlägt die Senkung der Erwerbsnebenkosten vor. Hier stehe an oberster Stelle die Grunderwerbsteuer.
