Politik Keine Mehrheit für einen Klimanotstand
Hauptausschuss lehnt Bürgerantrag der Fridays for Future-Aktivisten ab.
Der Bürgerantrag der Fridays for Future-Gruppe Wuppertal, mit dem die Stadt aufgefordert werden sollte, den Klimanotstand auszurufen, ist im Hauptausschuss gescheitert. Das Gremium stimmte am Mittwoch mehrheitlich dagegen.
Das kam überraschend, hatte doch der Umweltausschuss in einem als vorbildlich angesehenen Prozess den Antrag mit den Aktivisten umformuliert und der veränderten Fassung zugestimmt. Die Wortwahl war von „Die Stadt verpflichtet sich dazu, bis 2035 klimaneutral zu werden“ in „bemüht sich bestmöglich“ geändert worden. Der Antrag war bereits zuvor im Hauptausschuss und wurde von dort an die Fachleute im Umweltausschuss gegeben, um jetzt in zweiter Abstimmung doch abgelehnt zu werden.
CDU-Fraktionschef Ludger Kineke begründete das Nein seiner Fraktion gegenüber der WZ mit der Wortwahl im Antrag der Aktivisten. Dort heißt es, die Eindämmung des Klimawandels habe „höchste Priorität“. Das sei der CDU „zu unbedingt“, so nehme man sich politisch jede Handlungsalternative, jede Möglichkeit des Abwägens. Politik müsse aber auch Wirtschaft oder soziale Belange mitdenken. „Das Unbedingte ist das, was wir nicht wollen“, so Kineke nach der Sitzung.
Klaus-Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die wie CDU und FDP gegen den Bürgerantrag gestimmt hat, sagte der WZ, dass Klimanotstand für ihn „nur Symbolik“ sei. Wuppertal arbeite am Klimaschutz, übererfülle die Treibhausgas-Reduktionsziele für 2020 und müsse daher keinen Notstand ausrufen. Für ihn gehe das mit dem Aussetzen von Bürgerrechten einher. Das wolle die SPD nicht.
Grünen-Fraktionschef Marc Schulz, dessen Fraktion mit den Linken und Oberbürgermeister Andreas Mucke für den Antrag gestimmt hat, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Umformulierung im Umweltausschuss habe doch eine Brücke für einen breiten Beschluss bereitet. „Die Aktivisten wollten ein Bekenntnis der Stadt“, sagte er. Das habe der Hauptausschuss zunichte gemacht. Vor allem, dass der Hauptausschuss den Beschluss des Umweltausschusses, an den er selbst verwiesen hatte, jetzt ignoriert, stelle ihn vor ein Rätsel. Warum gebe man das an Fachleute, um das Ergebnis zu übergehen? „Das widerspricht meiner Herangehensweise.“
Die Aktivisten von Fridays for Future zeigten sich frustriert. „Wir haben uns Zeit genommen, um mit allen Beteiligten zu reden, haben den Antrag durch den Umweltausschuss bekommen, nur um jetzt feststellen zu müssen, dass der mit vernichtender Mehrheit abgelehnt wurde“, sagte Jonah Näckel auf Nachfrage. Mit der Abstimmung zeige die Politik, dass sie die Aktivisten doch nicht so ernst nehme und dass sie die Realität der längst eingetretenen Klimakrise ignoriere.
Dem Begleitantrag zum Klimaschutz von CDU und Grünen, in dem den Zielen von Fridays for Future im Prinzip zugestimmt wird und bereits beschlossene und beantragte Maßnahmen zum Klimaschutz aufgezählt werden, ist indes zugestimmt worden.
Anmerkung: In einer ersten Version hieß es, die Freien Wähler hätten gegen den Antrag gestimmt - sie haben sich aber enthalten.
