Wuppertal hat 4,3 Millionen Euro auf der hohen Kante
Stadt bildet erstmals seit 2014 wieder Eigenkapital. Unterm Strich stand 2017 ein Plus von 91 Millionen Euro. Aber: Neue rote Zahlen stehen fest.
Stadtkämmerer Johannes Slawig wird dem Rat im Mai einen erfreulichen Jahresabschluss für 2017 vorlegen. Erstmals seit 25 Jahren steht unterm Strich ein positives Ergebnis von rund 90,8 Millionen Euro. Damit bildet die Stadt wieder Eigenkapital. Dieses war nach dem Haushaltsjahr 2014 aufgebraucht gewesen. Jetzt hat Wuppertal wieder 4,3 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Die gute Nachricht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wuppertal weiterhin enorme Schulden hat. Nach wie vor belasten Kassenkredite von 1,34 Milliarden Euro den städtischen Haushalt. Nur weil die Zinsen seit Jahren im Keller sind, kann sich Wuppertal überhaupt so gut über Wasser halten. Oberbürgermeister Andreas Mucke, der sich für einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen einsetzt, verdeutlicht das Risiko: „Wenn die Zinsen nur um einen Prozent steigen, bedeutet das nach dem jetzigen Stand für uns eine Belastung von 13 Millionen Euro.“ Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund zwei Milliarden Euro.
Stadtkämmerer Slawig hob besonders einen positiven Faktor an der aktuellen Finanzentwicklung hervor: „Ein Viertel des Jahresüberschusses von 2017 ist strukturellem Umsatz zu verdanken.“ So seien finanzielle Entlastungen durch den Bund, hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer (17 Millionen Euro Steigerung) und die niedrigen Zinsen Faktoren, die sich auch in Zukunft günstig auf den haushalt auswirken könnten. Geholfen habe aber auch eine einmalige größere Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 68 Millionen Euro.
Das nächste Ziel, so der Kämmerer, sei es nun, das Eigenkapital auszubauen. „Das ist jetzt nur ein Zwischenschritt“, sagt Slawig. 2018 wird es voraussichtlich wieder einen Rückschritt geben. Dass die Stadt rote Zahlen schreiben wird, steht bereits so gut wie fest. Schließlich erhält Wuppertal geringere Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Ab 2019 soll es dann aber, so der Plan, mit Haushaltsüberschuss und Aufbau des Eigenkapitals weitergehen.
Wenn da nicht noch eine riesige Unbekannte wäre. Am heutigen Dienstag könnte das Bundesverfassungsgericht — davon gehen Experten aus — die Grundsteuer wegen ihrer veralteten Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklären. Eigentlich sind die Grundsteuereinnahmen wie Slawig sagt „der Traum eines Kämmerers“. Jährlich werden durch sie rund 76 Millionen Euro an Einnahmen in die Wuppertaler Stadtkasse gespült — Tendenz leicht steigend. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig sind sich einig: Durch eine Neuauflage der Grundsteuer dürften die Kommunen keinesfalls schlechter gestellt werden. Zudem müsse es unbedingt eine Übergangslösung geben.
