Quartiersentwicklung Heckinghauser Straße: Gutachten startet Ostern
Heckinghausen. · Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann (CDU) wirft der SPD absichtliche Verzögerung vor. Sedat Ugurman widerspricht.
Wie kann die Heckinghauser Straße verändert werden, damit sie weniger Barriere im Stadtteil ist? Seit zehn Jahren wird darüber diskutiert, 2017 wurde beschlossen, ein Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Die Ausschreibung soll jetzt im Januar oder Februar erfolgen – viel später als ursprünglich gedacht. Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann (CDU) ist sauer: „Ich vermute, dass die SPD das absichtlich verschleppt, damit das Ergebnis zu den Wahlen vorliegt.“ SPD-Ratsherr Sedat Ugurman nennt diesen Vorwurf „Nonsens“.
Die SPD plädierte von Anfang an dafür, die Fahrbahn auf je eine Spur pro Richtung zu reduzieren. Die freiwerdende Straßenfläche solle stattdessen für weitere Parkplätze, breitere Gehwege und mehr Grün sowie möglicherweise Radwege genutzt werden. Die CDU blickt skeptisch auf diesen Ansatz: „Wir werden dann morgens einen Stau Richtung Osten haben, nachmittags Richtung Westen“, befürchtet Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann. Ein Gutachten zu den Verkehrszahlen sollte da Klarheit bringen: „Wenn wir Fakten haben, steigen wir in die Diskussion ein.“
Im Februar 2019 diskutierte der Verkehrsausschuss den SPD-Vorschlag, kurzfristig zumindest an den Querungen die Fahrbahn auf je eine Spur pro Richtung zu reduzieren. Doch weil das Gutachten geplant war, wurde diese Maßnahme auf den Zeitpunkt verschoben, zu dem das Gutachten fertig ist.
Verkehrsdezernent Frank Meyer (SPD) sagte damals der WZ: „Wir sind jetzt dabei, das Gutachten formell zu vergeben.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass das erst 2020 fertig werde, wie befürchtet wurde.
Dazu wird es jetzt doch kommen. Denn das Gutachten ist noch immer nicht vergeben. Nach Angaben der Verwaltung liegt das an einer Erweiterung des Gutachtens: Britta Jobst, Koordinatorin für das Programm Soziale Stadt, erklärt, dass es auf eine Ausschreibung ein Angebot gab, weil aber die Aufgabe verändert wurde, mussten sie die Ausschreibung zurückziehen. Auch Gunther Stoldt von der Abteilung Stadtentwicklung und Städtebau erläutert, in der Kommunikation über den Auftrag habe sich die Aufgabe erweitert, so dass letztendlich eine neue Ausschreibung nötig sei.
Der Umfang des Gutachtens
wurde erweitert
Das Gutachten solle jetzt über die Heckinghauser Straße hinaus auch die Widukindstraße und die Straße Rauental umfassen, unter anderem den möglichen „Wupper Beach“ an der Wupper mit betrachten. Das Verkehrsaufkommen soll sowohl über vorhandene Induktionsschleifen als auch über eine Verkehrszählung erfasst werden. Auch die Bürger sollen Vorschläge einbringen.
Der Zeitplan ist nach Angaben von Gunther Stoldt folgender: Im Januar oder Februar soll die Ausschreibung erfolgen, anschließend die Vergabe. Nach den Osterferien könne die Arbeit beginnen: Zunächst werden Zahlen der Induktionsschleifen ausgewertet, auf deren Basis sollen Bürger und Verwaltung vor den Sommerferien mögliche Lösungen diskutieren. Nach den Sommerferien – laut Gunther Stoldt der standardmäßig gewählte Zeitraum für Verkehrszählungen – sollen Verkehrszähler mit Handzählern Autos, Radfahrer und Fußgänger erfassen.
Die Verwaltung erarbeitet drei Planungsvarianten inklusive Kostenschätzung. „Prämisse dabei ist, dass wir nur ein geringes Budget haben“, betont Gunther Stoldt. Diese drei Varianten sollen dann von Herbst bis zum Ende des Jahres erst in der Bezirksvertretung, dann mit den Bürgern diskutiert werden. Eine Entscheidung sei Anfang 2021 zu erwarten. Weil der Umfang des Gutachtens nun größer ist, werden die zunächst vorgesehenen 100 000 Euro dafür wahrscheinlich nicht ausreichen.
Die Umbauten werden dann wohl nicht noch im Jahr 2021 fertiggestellt sein. Das war zunächst der Plan gewesen, denn diese Frist gilt für Maßnahmen, die im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt Geld vom Land erhalten. Gunther Stoldt erklärt: „Wir bemühen uns um eine zweite Förderphase.“ Sollten die beschlossenen Maßnahmen förderfähig sein, werde auch das Gutachten als vorbereitende Maßnahme über das Programm Soziale Stadt refinanziert.
Zu dem Zeitplan sagt Christoph Brüssermann nur: „Dann passt das ja. Dann ist die Diskussion ja mitten im Wahlkampf.“ Man habe sie mehr als ein Jahr auf das Gutachten warten lassen. Und dass es nun einen größeren Umfang habe, könne er nicht sehen, sie hätten von Anfang an auch die umliegenden Straßen einbeziehen wollen.
Sedat Ugurman (SPD) weist die Vorwürfe zurück: „Die Heckinghauser Straße eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt er. Er findet, dass die CDU das Verfahren in die Länge gezogen hat: „Sie wollten ja die Zählung. Ich brauche kein Gutachten dafür, um zu erkennen, dass die Heckinghauser Straße überdimensioniert ist.“
Und er verwehrt sich gegen den Gedanken, dass Verkehrsdezernent Frank Meyer Wahlkampf für die SPD machen könnte. „Das ist hanebüchen.“ Meyer gehöre zur Verwaltung, sei nicht an politischen Spielen beteiligt. Die CDU habe schon öfter SPD-Dezernenten vorgeworfen, Politik zu machen. „Das ist ärgerlich“, sagt er.
Frank Meyer äußerte sich am Donnerstag nicht zu den politischen Vorwürfe, sondern ließ Gunther Stoldt die Sachfragen beantworten.
