Sondersitzung BV Oberbarmen: Klage gegen Haltestellen-Änderung?
Wuppertal · In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen geht es am Donnerstag, 22. Juli, um die geplante Verlegung von Bushaltestellen – und eine eventuelle Klage dagegen. Aus seiner Sicht sei die Entscheidung „nicht frei von Rechtsfehlern“, sagt Bezirksbürgermeister Burkhard Rücker (CDU).
Es geht um die Haltestellen Agnes-Miegel-Straße und Lahmburger Straße. Sie sollen aus einem Wohngebiet auf die größere Gennebrecker Straße verlegt werden. Das betrifft die Linien 618 und 624. Die Änderung soll ab August gelten. „Die Haltestellen wurden damals nicht ohne Sinn eingerichtet“, sagt Rücker. Eine Verlegung habe die Folge, dass die Anwohner einen längeren Weg zum Bus hätten und die Hauptstraße ohne Fußgängerüberweg queren müssten.
Rücker denkt, dass die Bezirksvertretung bei der Entscheidung übergangen wurde. Für Bezirksstraßen sei das Gremium zuständig, auf einer solchen liegen die Haltestellen aktuell. Die Stadtverwaltung hat die Wuppertaler Stadtwerke beauftragt, Linienwege zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Das verstoße gegen die Hauptsatzung.
Die CDU-Fraktion stellt nun einen Antrag, über die Verlegung der Haltestellen abzustimmen. Wenn die Bezirksvertretung die Verlegung ablehnt und Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke nicht einlenken, wird in der Sondersitzung im Anschluss auch über eine eventuelle Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf beraten. pal
