Wuppertal Wuppertal profitiert mit 23,56 Mio. Euro pro Jahr
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal darf sich freuen. Es soll um 23,56 Mio. Euro jährlich entlastet werden, vermeldet Wuppertals SPD-Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer. Hintergrund: Der Bund hat beschlossen, Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zu unterstützen. Zöllmer: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro)."
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes pro Jahr um etwa 1,24 Milliarden Euro entlastet werden. Wuppertals Summe setzt sich aus 11,361 Mio. Euro Entlastungsbeträgen aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und 12,199 Mio. Euro Entlastungsbeträgen aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten zusammen.
Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommen so knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen sollen.
