Haushaltspolitik in Wuppertal Haushaltssicherung gelingt nur mit doppelter Buchführung
Wuppertal · Anfang März wird der Wuppertaler Rat über den Haushalt entscheiden. Die Stadt bleibt weiter auf Sparkurs.
In der Sitzung am 1. März wird der Rat der Stadt über die 10. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2021 entscheiden. Laut einer Vorlage der Verwaltung können die für 2020 beschlossenen Maßnahmen mit der 10. Fortschreibung für das Jahr 2021 weitestgehend unverändert weitergeführt werden. Endgültig verzichtet werden soll nach den Erfahrungen der Vorjahre künftig auf den im Rat nicht unumstrittenen Plan, Spielplatz-Grundstücke zu verkaufen. Hier konnten in der vergangenen Zeit keine Verkaufserlöse erzielt werden. Etwaige einmalige Erlöse würden nach Einschätzung der Verwaltung ohnehin keine strukturelle Verbesserung bringen.
Mit dem Haushaltssanierungsplan 2021 bleibt die Stadt auf ihrem Sparkurs. Die Verschlechterungen als Folge-Belastungen der Corona-Pandemie sollen auch für das Jahr 2021 in einem Sonderhaushalt ausgewiesen werden und belasten damit nicht das ordentliche Ergebnis. „Dies bedeutet aber eine Hypothek für die Zukunft, denn die Stadt muss sich weiter verschulden, auch wenn diese Schulden erst mit einer Frist von 50 Jahren beglichen werden müssen. Was Städte wie Wuppertal als Unterstützung von Bund und Land NRW brauchen, ist echtes Geld“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
Die Prognose für das Jahr 2021 hat wegen der nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie nur vorläufigen Charakter. Insbesondere die Verbesserungen aus den höheren Schlüsselzuweisungen und bei der inzwischen realisierten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Wohngeld) lassen aber einen deutlich höheren Überschuss der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 erwarten. Auch höhere Erstattungen im Bereich der Flüchtlinge können nach den inzwischen vom Land NRW vorgelegten Vorschlägen als gesichert angesehen werden, so die Kämmerei.
Wie aus einem Minus von 10 Millionen ein Überschuss wird
Für das Jahr 2021 kann mit einem Überschuss von rund 52 Millionen Euro gerechnet werden. Dem stehen die außerordentlichen Belastungen durch die Pandemie in Höhe von rund 62 Millionen Euro entgegen, über deren „Behandlung“ spätestens mit dem Haushalt 2024/2025 zu entscheiden sei. Ohne die Schaffung des Sonderhaushaltes für die Ausgaben und Mindereinnahmen in der Corona-Pandemie hätte die Stadt Wuppertal die schwarze Null um rund zehn Millionen Euro verfehlt. Die größte Belastung für den städtischen Haushalt machen die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (rund 47,5 Millionen) und Einkommensteuer (9,6 Millionen) aus. Die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie, der Bettensteuer für Hotels sowie Mindereinnahmen bei der Vergnügungssteuer schlagen mit insgesamt 1,2 Millionen Euro zu Buche und müssten deshalb als außergewöhnlicher Aufwand abgebucht werden.
Der Wirtschaftsplan der Bergischen Volkshochschule sieht einen erhöhten Fehlbedarf für 2021 in Höhe von 1,6 Millionen Euro vor, wobei die Stadt Wuppertal nach einem Einwohnerschlüssel 1,12 Millionen Euro zu tragen hat. Wie teuer die Schließung des Zoos für die Stadt durch fehlende Besuchereinnahmen ausfällt, hängt ebenfalls vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.
Die Stadt ist Besitzer des Schwebebahngerüstes. In Bezug auf die Schwebebahn-Infrastruktur haben sich laut Angaben der Kämmerei zusätzliche steuerliche Belastungen ergeben, die bisher nicht ausreichend in der Haushaltsplanung berücksichtigt seien. In Zukunft müssten Mehrkosten von 550 000 Euro pro Jahr berücksichtigt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 in den Tageseinrichtungen für Kinder und im Bereich des Offenen Ganztags zu erlassen. Hieraus würden Mindererträge und Mehraufwendungen im Umfang von insgesamt rund 1 Million Euro entstehen, wobei sich das Land zur Hälfte beteiligen würde.
