Wuppertaler CDU Skandal um Tonaufnahme einer vertraulichen Sitzung
Wuppertal · In kleiner Runde sollte die CDU Ronsdorf geeint werden. Eine Aufzeichnung sorgt für Aufregung.
In der CDU rumort es. Seit längerem. Und auf absehbare Zeit wird wohl keine Ruhe einkehren. Aktuell kocht der Konflikt in der CDU Ronsdorf hoch. Und beschert der CDU den nächsten Datenschutzskandal in kurzer Zeit.
Hintergrund ist ein Friedensgespräch der CDU Ronsdorf bei dem Kreisvorsitzenden Rolf Köster in dessen Rechtsanwaltskanzlei. Bei dem Gespräch sollte Ruhe zwischen den strittigen Lagern der CDU Ronsdorf vereinbart werden. Das Gespräch wurde aber ohne Wissen der Beteiligten aufgezeichnet. Der Mitschnitt liegt der WZ vor. Ebenso das Ergebnisprotokoll.
Die Stimmung ist vergiftet. Im Ortsverband gibt es seit längerem Unstimmigkeiten zwischen Benjamin Jung, dem Stadtbezirksverbandsvorsitzenden, und Teilen der Fraktion. Es heißt, Jung fehle der Rückhalt und er verhindere eine Neuwahl aus Angst, sein Amt zu verlieren.
Parteivorstand musste sich einmischen
Die Probleme gehen soweit, dass der CDU-Vorstand einhaken musste und zu eben jener Sitzung bei Köster geladen hatte, um einen „Burgfrieden“ herzustellen und sich gemeinsam für die im September anstehende Kommunalwahl zu positionieren. Das war allem Anschein nach auch gelungen. In dem Gespräch wurden eine Vorstandsitzung und eine Aufstellungsversammlung vereinbart, um die Kandidaten für die Wahllisten zu bestimmen. Solange sollte Ruhe in den Stadtbezirksverband einkehren.
Jetzt kommt aber heraus, dass jemand dieses vertrauliche Gespräch aufgezeichnet und diesen Mitschnitt dann weitergegeben hat.
Für die Beteiligten ist das ein Skandal. Rölf Köster, kommissarischer Vorsitzender der Wuppertaler CDU, sagt, „das haut mir die Füße weg“. Die Aufzeichnung einer Sitzung ohne die Kenntnis und das Einverständnis der Beteiligten sei „nicht gesetzmäßig“, um nicht zu sagen: illegal. „Das bedarf zwingend der Zustimmung“, sagt Köster. Die habe es definitiv nicht gegeben.
Das sagt auch Rainer Spiecker, Stellvertreter von Köster, der ebenfalls in der Kanzlei am Tisch saß. Mit der Existenz und der Weitergabe der Tonbandaufnahme konfrontiert, reagiert Spiecker „entsetzt“. Das sei ohne sein Wissen aufgenommen worden. So etwas habe er noch nicht erlebt.
Ähnlich reagierten auch Kurt von Nolting (stellvertretender Bürgermeister von Ronsdorf), Kurt-Joachim Wolffgang (Ratsmitglied) und Benjamin Jung. Er sei „baff“. „Irgendwo hört der gute Stil auf“, sagt er.
Angesichts des kleinen Kreises am Tisch, der laut Protokoll aus Benjamin Jung, Joachim Wolffgang, Marco Bürhaus, Dirk Müller, Kurt von Nolting, Rolf Köster, Barbara Becker und Rainer Spiecker bestand, ist damit Misstrauen gesät zwischen den Beteiligten. Zumal die sich geeinigt hatten, im Sinne des Kreisverbandes der CDU und der CDU Ronsdorf, Einigkeit nach außen zu tragen. „Das wird der CDU Ronsdorf nicht gut tun“, sagt von Nolting der WZ zum Auftauchen des Tonbands.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass die CDU von sich reden macht wegen Datenschutzverstößen. Erst im Januar ist Matthias Nocke als Vorsitzender der CDU Wuppertal zurückgetreten, nachdem bekannt worden war, dass er eine Mitgliederliste unrechtmäßig bekommen und an andere Parteimitglieder weitergegeben hatte. Er erstattete Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Zuvor waren seine Stellvertreter, Caroline Lünenschloss und Christian Wirtz, im November 2019 von ihren Ämtern zurückgetreten, weil sie keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Nocke gesehen hatten.
Für die CDU werden die Zeiten damit nicht ruhiger. Köster und Spiecker verwiesen am Montag auf eine Vorstandsitzung per Videokonferenz am Abend, in der sie die Aufzeichnung thematisieren und das weitere Vorgehen besprechen wollen. Die Aufregung ist spürbar. Mit Blick auf die anstehende Wahl sagt zumindest Kurt von Nolting, dass die CDU sich vor allem auf die Zukunft konzentrieren und Ruhe in den Ronsdorfer Verband bekommen sollte.
