Harte Politik Wuppertaler kämpfen für Menschenrechte in Matagalpa
Wuppertal · Informationsbüro Nicaragua und Verein der Städtepartnerschaft gaben eine Liste mit Unterschriften an OB Andreas Mucke.
Die Menschenrechte sind ein weites Feld. Ihre allgemeine Erklärung jährte sich am 10. Dezember zum 70. Mal, und im Tal standen rund um den Tag fünf Menschen konkret im Fokus: Studierende in Wuppertals Partnerstadt Matagalpa, die nach Protesten derzeit in Haft sitzen – „Amnesty International“ engagiert sich für ihre Freilassung.
Partner der hiesigen Sektion der Menschenrechtler war dabei das Informationsbüro Nicaragua; der Verein der Städtepartnerschaft begleitete die Aktion. Die fünf jungen Leute sind unter anderem wegen Straßensperren angeklagt und von Haftstrafen bis zu 79 Jahren bedroht; für just diesen Montag war das Urteil angesetzt. Am Berliner Platz warben Aktive um Unterschriften für Nelly Marily Roque Ordonez und ihre Mitinhaftierten, und am Abend übergab Hans-Willi Döpp von Amnesty die Liste im Rathaus Oberbürgermeister Andreas Mucke. Der Erfolg sei bereits gut gewesen: „Heute sind schon fast siebzig Unterschriften zusammen gekommen.“ Die Teilnahme ist weiterhin möglich.
Beim Treffen im Amtszimmer bestätigte sich: Der wache Bezug zur Lage in Nicaragua hat in Wuppertal Tradition. Seit Ende der Siebziger die Sandinisten den Diktator Somoza vertrieben, hatte die internationale Solidarität in Wuppertal eine feste Adresse. Die Partnerschaft mit Matagalpa ist bis heute überdies ein Kanal für rührigen Austausch. Ulla Sparrer vom Verein gab eine aktuelle Einschätzung zur dortigen Lage: „Derzeit herrscht Friedhofsruhe. Tatsächlich gibt es jede Woche Verhaftungen.“
Ihr Kollege Wolfgang Mohrhenn ist außerdem Mitglied des Fahrradvereins „Grüner Weg“, der sich schon auf besondere Weise für die Verbindung der Städte stark gemacht hat: Im Jahr 2006 reisten einige Mitglieder in das lateinamerikanische Land und radelten mit improvisierten Drahteseln bis Matagalpa.
Mucke will Resolution mit Amtskollegen übersenden
Doch auch Oberbürgermeister Andreas Mucke zeigte sich durchaus entschlossen: „Es ist nicht gut, auf Freunde zu verzichten. Das tun sie aber gerade“, erklärte das Stadtoberhaupt bei der Listenübergabe, die auch Gelegenheit für weitere Überlegungen bot. Demnach wollte er diese Botschaft auch seinem Bürgermeisterkollegen in der Partnerstadt vermitteln, den er persönlich kennt. Nicht zuletzt war der OB voriges Jahr mit in der Stadt und damit in der Runde unter den Ortskundigen.
Diesen April dann begannen radikale Proteste gegen Ortegas Kurs, gegen Repression und Vetternwirtschaft. Im Kampf mit Staatskräften kamen bis heute Hunderte Menschen ums Leben. Es waren unerwartete Exzesse – dass freilich das Regime zunehmend autoritär wurde, hatten die hiesigen Städtefreunde praktisch seit Ortegas Amtsantritt mit Sorge beobachtet. Obwohl als Sandinist einst Rebell gegen seinen diktatorischen Vorgänger, schien er selbst immer despotischer zu agieren. Inzwischen seien Kundgebungen generell verboten. Kopfschütteln in der Runde, als Ulla Sparrer vom Fehlen elementarer Rechtsstandards berichtete: „Anwälte werden nicht zu ihren inhaftierten Mandanten vorgelassen.“
Auch Andreas Mucke hob ab auf den traditionell engen Bezug Wuppertals zu Matagalpa und Nicaragua: Als Reaktion auf das Vorgehen regte er an, sich mit den Chefs weiterer deutscher Kommunen zu vernetzen, die mit Städten in dem Land in Partnerschaft stehen: „Wir haben die Stange gehalten und würden das gern weiter tun. Aber so nicht.“ Ein gemeinsamer Brief mit diesem Bekenntnis: Es wäre ein Versuch für die Menschenrechte, die bewährte Verbundenheit kritisch in die Waagschale zu werfen.
