Streitthema Wuppertaler Politik führt hitzige Debatte über den Döppersberg
Wuppertal · Die Parteien in Wuppertal streiten über mögliche Maßnahmen gegen Vandalismus.
Die Geschäftsbrücke wurde vor fast zwei Jahren eröffnet, der obere Bahnhofsvorplatz vor neun Monaten. Noch ist alles neu, aber es gibt inzwischen auch Beschädigungen. Wie damit umgehen? Das treibt derzeit die Politik um.
Das Steuerungsgerät für die Bewässerung der Wiesen auf dem oberen Platz wurde ausgegraben und gestohlen. Stangen in den Mauerlücken zum Schutz kleiner Kinder wurden verbogen und herausgerissen. Auch Spannseile gegen die Tauben wurden zerschnitten Und der Aufzug war schon mehrmals durch Gegenstände blockiert. Durch Vandalismus sei am Döppersberg bereits ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden, hatte die Stadt schon Anfang Juli berichtet.
Vor einigen Tagen nannte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) das „Zustände, die wir nicht hinnehmen werden“. Er habe daher den Ordnungsdezernenten Matthias Nocke beauftragt, kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten zur Lösung des Problems einzusetzen.
Zusammenarbeit im Projekt Kosid
Matthias Nocke (CDU) – gerade aus dem Urlaub zurück – wollte sich am Montag nicht kurzfristig dazu äußern. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke haben Muckes Aufforderung bereits „heiße Luft“ genannt. Und auf das Forschungsprojekt „Kosid“ verwiesen, in dem eine Abstimmung aller Beteiligten stattfinde. Der Name steht für „Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg“. Dabei arbeiten Uni, Polizei, städtischer Ordnungsdienst, Eigenbetrieb Straßenreinigung (ESW), Bahn und Drogenberatung zusammen, um ein Konzept zu entwickeln. Das Projekt ist auf drei Jahre angesetzt. Dazu habe Nocke bisher nur einen „mageren“ Bericht geliefert, kritisierte die SPD.
Projektmitarbeiter Moritz Quel berichtet auf WZ-Nachfrage, dass es erste Workshops der Beteiligten gegeben habe, derzeit eine Befragung von 10 000 Wuppertalern und mehrere Bürgerworkshops für 2020 vorbereitet würden. Er hält Vandalismus in einem Bahnhofsviertel nicht für ungewöhnlich. Aber dem müsse man entgegentreten. „Letztendlich geht das nur mit vielen Augen, also mit sozialer Kontrolle.“ Daher wollten sie Konzepte entwickeln, den Döppersberg zu beleben.
Die Schäden sind bisher vor allem auf dem oberen Bahnhofsvorplatz und nachts entstanden – wenn kaum Passanten und weder Streifen von Polizei und Ordnungsdienst noch ESW-Mitarbeiter unterwegs sind. Tagsüber funktioniert es: „Wir lassen uns sehen, das hat Auswirkungen“, so Polizeisprecher Stefan Weiand. „Die einen sind dann weg, die anderen freuen sich, weil sie sich sicherer fühlen.“ Aber die Streifen seien von der Einsatzlage abhängig. Und Stadtsprecherin Ulrike Schmidt-Keßler weist darauf hin, dass die Personaldecke beim Ordnungsdienst ohnehin dünn ist. Streifengänge könnten nur Nadelstiche sein.
Die Freien Wähler werfen Mucke und der Stadt daher konzeptloses Handeln vor. Sie fordern verstärkte Kontrollen, konsequente Ahndung aller Vergehen, „wenn nötig, eine Videoüberwachung“. Mittel für mehr Kontrollen. Klaus Jürgen Reese, Chef der Döppersberg-Kommission und SPD-Fraktionschef, erklärt auf WZ-Nachfrage: „Man wird wohl in den sauren Apfel beißen und im Haushalt mehr Geld für den Ordnungsdienst zur Verfügung stellen müssen.“
Die Fraktion der Linken hingegen kritisiert die ganze Debatte: „Im Ergebnis redet man damit ein Gefühl der Unsicherheit herbei, das man angeblich bekämpfen will“, sagt Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Rat.
