Zahlen Lehrer künftig für ihren Parkplatz?
Manche Kommunen prüfen die Einführung einer Gebührenpflicht?
Wuppertal. Not macht erfinderisch. Das gilt auch für Geldnot, für die der Kommunen erst recht. In Duisburg ist deshalb eine Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze an Schulhöfen im Gespräch. 300 Euro soll jeder Lehrer pro Jahr für solch einen Parkplatz an die Stadt entrichten. Die rund 4500 Lehrkräfte in Duisburg wehren sich vehement gegen das Vorhaben. Ob Wuppertal ebenfalls in diesen Konflikt einsteigt, ist noch nicht klar.
Kämmerer Johannes Slawig gibt sich gegenüber einer zusätzlichen Einnahmequelle jedoch offen: "Ich schließe angesichts der Haushaltslage der Stadt überhaupt nichts aus. Das gilt auch für die Einführung einer Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze." Aktuell sei das aber nicht Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts. Slawig möchte abwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen machen. In Duisburg haben Lehrerverbände bereits angekündigt, im Fall einer Gebührenpflicht in den Straßen nahe der Schule parken zu wollen. Und das führt dann auch zu Unmut bei den Anwohnern.
Eine abwartende Haltung nimmt die Stadt auch bei einer Vergnügungssteuer der besonderen Art ein, der in manchen Städten diskutierten so genannten Sexsteuer für bordellartige Betriebe. Auch ist die Rechtslage in Sachen Sexsteuer offenbar noch nicht eindeutig geklärt. Zudem heißt es bei der Stadt, Wuppertal sei eben nicht Köln. Das bedeutet: Wird in Wuppertal eine Sexsteuer eingeführt, ist der Aufwand am Ende möglicherweise höher als der Erlös.
