Diskussion Zeh statt OB Schneidewind im Vorsitz der Wuppertaler Wirtschaftsförderung?
Wuppertal · Fraktionen von SPD, CDU und FDP wollen die Wirtschaftsdezernentin statt Uwe Schneidewind im Verwaltungsrat.
Dass Oberbürgermeister Uwe Schneidewind weiterhin den Vorsitz im Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung innehat, sehen die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP kritisch. Sie sind vielmehr der Meinung, dass die Beigeordnete Sandra Zeh als zuständige Dezernentin für Wirtschaft den Vorsitz führen soll. Der Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal besteht derzeit aus dem OB als Vorsitzenden sowie den Mitgliedern Henrik Dahlmann, Henrik (Freie Wähler), Verana Gabriel (Bündnis 90/Die Grünen); Ludger Kineke (CDU), Servet Köksal (SPD), Bernhard Sander (Linkes Bündnis Wuppertal) und Lukas Twardowski (SPD). Die drei Wuppertaler Mehrheitsfraktionen berufen sich auf die Gemeindeordnung NRW, genauer gesagt auf den Paragraphen 114a.
Die Fraktionen berufen sich auf die Gemeindeordnung NRW
Darin steht zu Anstalten öffentlichen Rechts – wie der Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung eine ist: „Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören.“ Der Vorsitz im Verwaltungsrat gehe automatisch auf die Beigeordnete für Wirtschaft über, da sie einen Rechtsanspruch darauf habe, meinen Klaus Jürgen Reese, Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen sowie Karin van der Most und René Schunck als Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU und FDP. In der Ratssitzung am 1. Juli wollen sie vom OB wissen, wie er es nun damit halten wolle.
Uwe Schneidewind, der sich gerade in Berlin aufhält, antwortet am Dienstagnachmittag auf Nachfrage unserer Zeitung aus einer Arbeitssitzung heraus: „Ich habe die Anfrage zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird fristgerecht darauf antworten.“
