Klima- und Umweltausschuss Hilden FDP für Ausbau der Unterkunft an der Herderstraße
Hilden · Verwaltung und Teile der Politik präferieren den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße. Die FDP bringt eine Alternative an der Herderstraße ins Spiel. Ratsherr Joseph sagt, welche Partei aus seiner Sicht dafür umdenken müsste.
Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße bleibt umstritten und wird vor allem von vielen in direkter Nachbarschaft lebender Menschen abgelehnt. Als Argument gegen das Projekt wurde immer wieder der Erhalt von Freiflächen im Süden von Hilden ins Spiel gebracht und damit ein klimarelevanter Aspekt. Vor wenigen Wochen brachte die FDP die Aufstockung der Flüchtlingsunterkunft an der Herderstraße als Alternative ins Spiel. Folgerichtig wird das Thema nun in der Sitzung des Klima- und Umweltausschusses am 6. Juni im Bürgerhaus an der Mittelstraße behandelt.
Der Antrag war von den Liberalen am 15. Mai eingebracht worden. Zur Sitzung am kommenden Donnerstag liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die aufgrund des kurzen Zeitraumes lediglich allgemeine Aussagen zu einer möglichen Aufstockung des Gebäudes an der Herderstraße trifft, jedoch die Empfehlung ausspricht, den Antrag der FDP abzulehnen.
Wenig Verständnis für diese Position zeigt Rudolf Joseph. Er habe aus der Bürgerschaft durchweg positive Resonanz auf den Antrag seiner Partei erhalten, berichtet der Ratsherr. „Ich habe keinen gehört, der gesagt hat, dass das totaler Quatsch sei.“ Er stehe dem Projekt an der Hofstraße nicht nur ablehnend gegenüber, weil der Erhalt von Freiflächen im Süden von Hilden politischer Konsens gewesen sei. Der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft dieser Größenordnung sei schlichtweg zu teuer. Im Raum stehen Ausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro. Es sei Irrsinn, dass andere Parteien an diesem Projekt festhalten. Doch findet sich für die Alternative eine Mehrheit auf politischer Ebene? Entscheidend sei, wie sich die CDU in dieser Frage positionieren werde, vermutet Joseph.
Ein Problem bei jeder Kalkulation ist der Faktor Zeit. Die Stadt habe aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 Unterkünfte geschaffen. Joseph nennt die Standorte an der Herderstraße und am Schalbruch. Später seien weniger Menschen nach Hilden gekommen, sodass Ende 2021 die Verwaltung vorgeschlagen habe, Kapazitäten wieder abzubauen. Das war wenige Monate vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Zahlen stiegen dann wieder an. Derzeit bestehe kein akuter Handlungsbedarf, da Hilden seine Quote von 90 Prozent erfüllt habe, so Joseph weiter: „Wir sind erst einmal entlastet.“
„Alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Neubau zu verhindern“
Die unsichere geopolitische Lage in Teilen der Welt zeigt, wie schwierig Kapazitäten für Flüchtlinge über längere Zeiträume zu planen sind. Mit Blick auf das Projekt an der Hofstraße, das sich nicht schnell umsetzen lasse, merkt Joseph an: „Da wir nicht wissen, wie viele Menschen nach 2027, 2028 nach Hilden kommen werden, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Neubau zu verhindern.“
Eine Aufstockung des Gebäudes an der Herderstraße ließe sich, so die Einschätzung des Ratsherrn, deutlich schneller umsetzen. „Wir haben hier ein gut funktionierendes Gebäude, das wir nutzen können, ohne weitere Flächen versiegeln zu müssen.“
Nach der Vorberatung im Klima- und Umweltausschuss würde der Stadtrat am 26. Juni entscheiden. Bei entsprechendem politischen Willen könnte die Aufstockung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten gelingen, so Joseph. Bis zu 80 Menschen zusätzlich hätten dann hier ihren Platz. Vorbilder für eine solche Lösung gibt es bereits in Hilden, jedoch nicht für Flüchtlinge. Er nennt als Beispiel das Verwaltungsgebäude der Grundschule am Elbsee.
