Altschulden Raus aus den Schulden in 30 Jahren
Die Grünen legen das Konzept für einen Altschuldenfonds vor. Lob gibt es vom Stadtkämmerer.
Wuppertal sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als zwei Milliarden Euro. Obwohl die Wirtschaft seit Jahren boomt und die Zinsen auf einem historischen Tiefstand sind, wird die Stadt in Zukunft nur etwa zehn Millionen Euro pro Jahr an Schulden tilgen können. Es würde 100 Jahre bis zur Entschuldung Wuppertals allein bei den Kassenkrediten dauern. Dass mit Unterstützung durch einen Altschuldenfonds und finanzieller Hilfe von Bund und Land bereits in 30 Jahren die Entschuldung gelingen könnte, hat ein Gutachter im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen errechnet. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) lobt das Konzept als realistische Lösung für den Weg aus der Schuldenfalle.
Wer in einer Stadt wie Wuppertal lebt, kennt die Folgen. Straßen, Brücken und Treppen zerfallen, Schwimmbäder werden geschlossen. Die Steuersätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind in Wuppertal deutlich höher als in Nachbarstädten. Und in Düsseldorf verlangen Kitas für Kinder ab drei Jahren gar keine Gebühren – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Solche ungleichen Standards bezüglich der Daseinsversorgung treffen die Bewohner einer hochverschuldeten Stadt.
Befürworter des Projektes „Neustart“ gibt es daher über die Parteigrenzen hinaus. Zumal die Zeit drängt. Steigen die Zinsen nur geringfügig an, werden Kommunen wie Wuppertal von der Zinslast erdrückt. Aktuell bedient die Stadt ihre Liquiditätskredite in Höhe von 1,24 Milliarden Euro mit einem Zinssatz im Schnitt von etwas mehr als einem Prozent. Würden die Zinsen nur um ein Prozent ansteigen, dann würde das 12 bis 13 Millionen Euro mehr an Zinsbelastung bedeuten - der erhoffte Überschuss für die kommenden Jahre wäre dahin.
Altschuldenfonds wäre die Absicherung gegen Zinsen
„Die Forderung nach einem Altschuldenfonds ist daher für Wuppertal ein ungeheuer wichtiges Thema. Das ist keine Bettelei, denn ein großer Teil der finanziellen Probleme beruht auf Entscheidungen auf Bundesebene, bei denen es für die Kommunen keinen Finanzausgleich gegeben hat“, sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler Grünen. Als Beispiel nennt Johannes Slawig die Finanzierung der Wiedervereinigung, zu der Wuppertal 300 Millionen Euro beigetragen habe. „Der Weg raus aus den Schulden wäre ohne Unterstützung von Bund und Land nur durch eine massive Erhöhung der Grundsteuer B möglich, was ich nicht für vertretbar halte“, sagt Johannes Slawig.
Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfaktion der Grünen, erläutert das Konzept, das Manfred Busch, früherer Stadtkämmer in Bochum, erarbeitet hat. „Nach diesem Modell zahlt das Land NRW 392 Millionen Euro pro Jahr in einen Fonds ein. Die Liquiditätskredite werden von den Städten in einen vom Bund aufgelegten Entschuldungsfonds eingebracht, der den Schuldendienst bis zur Tilgung übernimmt“, so Mehrdad Mostofizadeh. Die Entschuldung zielt auf die Liquiditätskredite, sogenannte Kassenkredite. Bei den 1,24 Milliarden Kassenkrediten der Stadt Wuppertal handele es sich um mehr als eine Milliarde unechter Kassenkredite. Unecht, weil die Stadt ihren Dispokredit nicht nur zur Deckung der laufenden Kosten überzogen habe, sondern im Laufe der Jahre strukturell bedingte Schulden angehäuft habe. Würde ein Privathaushalt mit seinem Girokonto so wirtschaften, stünde der Gerichtsvollzieher längst vor der Tür.
Der Altschuldenfonds soll dort ansetzen. 40 Millionen Euro an Schulden könnte Wuppertal so im Jahr tilgen. In 30 Jahren wären somit 1,2 Milliarden Euro Schulden abgetragen. Die Gesamtkosten für den Bund beziffert Mostofizadeh bei einer Laufzeit von 30 Jahren auf 18 Milliarden Euro, wobei der Bund das Risiko steigender Zinsen für die finanzschwachen Städte in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland übernimmt. In Berlin ist bereits eine Kommission Altschuldenfonds gegründet worden. „Wenn aber 2019 nichts geschieht, werden andere Themen das Thema Altschulden verdrängen“, warnt Johannes Slawig.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell weist daraufhin, dass seine Partei vor einem halben Jahr einen Antrag zu den Altschulden im Landtag eingebracht habe. Der sei von der Landesregierung abgelehnt worden. „Ich würde mir wünschen, dass Johannes Slawig und weitere CDU-Kämmerer und CDU-Oberbürgermeister deutlich mehr Druck auf die CDU im Landtag machen“, sagt Dietmar Bell. »S. 16
