Angst vor neuer Bau-Katastrophe
Ministerpräsident Rüttgers will die Bauaufsicht auf den Prüfstand stellen – „und zwar in Gänze“.
Köln. Der Schock sitzt auch dreieinhalb Monate nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs noch tief. "Was dort geschehen ist, war eine Katastrophe. Es ist eine tiefe Wunde, die der Stadt geschlagen wurde", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei einer Tagung von Archiv-Experten gestern in Köln. "Seit dem Unglück haben viele Bürger Angst und fragen sich, ob Großbauten vor ihrer Haustür noch sicher sind." Deshalb fordert Rüttgers: "Die Bauaufsicht muss auf den Prüfstand, und zwar in Gänze."
Wenn auch noch unklar ist, wie genau es zu dem Unglück kam - dass es im Zusammenhang mit der benachbarten U-Bahn-Großbaustelle steht, ist laut Rüttgers unstrittig: "Beim Bau der U-Bahn ist etwas gewaltig schief gelaufen - mit katastrophalen Folgen." Beim Einsturz des Historischen Stadtarchivs und zweier Nachbarhäuser waren am 3.März zwei junge Männer ums Leben gekommen.
"Bauaufsicht und Baudurchführung müssen voneinander getrennt werden", sagte Rüttgers. Es müsse geklärt werden, ob die Aufgaben richtig zugeordnet und die bauaufsichtlichen Verfahren angemessen sind. Gefragt werden müsse auch, ob "an den richtigen Stellen ausreichend Personal vorhanden" ist, damit diese Aufgaben auch wirkungsvoll und verantwortungsvoll wahrgenommen werden können. Rüttgers stellte auch zur Diskussion, ob die Beweispflicht bei Schäden richtig definiert sei.
SPD und Grüne hatten Anfang April im Landtag kritisiert, dass die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) sowohl Bauherr als auch Kontrolleur gewesen seien. CDU und FDP dagegen wollten zunächst die Ermittlungen abwarten.
Das Kölner Unglück hatte bundesweit die Planer von Tiefbauprojekten alarmiert. So mussten sich auch die Düsseldorfer U-Bahn-Bauer Fragen nach der Sicherheit gefallen lassen. Hier entsteht die neue Wehrhahnlinie, bis 2014 ist die gesamte Innenstadt eine Großbaustelle. Düsseldorf werde den Bau strenger überwachen, ließ das Verkehrsdezernat nach dem Kölner Ereignis verlauten. Auch externe Fachleute würden eingesetzt.
Gerd Wittkötter, Projektleiter der Wehrhahn-Linie, betonte allerdings, dass es sich nicht um ein spezielles Problem beim U-Bahn-Bau handele: "Überall im Tiefbau wird nach demselben Prinzip gearbeitet." Das bestätigte auch Jens Karstedt, Präsident der Bundesingenieurkammer, gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Es gibt viele mit Köln vergleichbare Bauprojekte in Deutschland." Bauen im Grundwasser sei gefährlich, das betreffe den Tiefgaragen- oder Tunnelbau im Allgemeinen. Je tiefer gebaut werde, umso mehr steige auch der Druck und das Gefahrenpotenzial.
In Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Einsturz wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Baugefährdung immer noch gegen Unbekannt. Zur Klärung des genauen Unglückshergangs wurden etliche Gutachter eingeschaltet. Oberstaatsanwalt Günther Feld: "Die Ermittlungen können noch Monate dauern."
