Berliner Flugrouten-Gegner legen EU-Beschwerde ein
Berlin (dpa) - Bürgerinitiativen wollen sich mit gerichtlichen Schritten gegen die Festlegung der umstrittenen Müggelsee-Flugroute für den neuen Berliner Flughafen wehren. Die Gegner protestieren, weil sie eine starke Lärmbelästigung befürchten.
Eine Beschwerde bei der EU-Kommission sei bereits vorbereitet, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Donnerstag in Berlin angesichts der Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Am Abend wollten die Gegner in Berlin demonstrieren.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative und die „Grüne Liga“ erwarten, dass die EU-Kommission die Routenentscheidung bei der Bundesregierung beanstandet. Die Umweltverträglichkeit der Flüge über das Naherholungsgebiet sei nicht geprüft worden. Der Verzicht auf die Umweltprüfung sei „grob fahrlässig“, sagte Baumann. Um eine Klage zu verhindern, müssten die Routen dann überarbeitet werden. Die Eröffnung des Flughafens lasse sich durch die Beschwerde allerdings nicht verhindern oder verzögern.
Die Bürgerinitiative prüft derzeit auch konkrete Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des brandenburgischen Verkehrsministeriums. Dieser sei davon ausgegangen, dass der Müggelsee von der Routen unberührt bleibe. Auch eine Klage gegen die Festlegung der Routen sei im Gespräch. „Die Gerichte werden sicherlich einiges zu tun haben in der nächsten Zeit“, kündigte Baumann an.
Die Bürger waren jahrelang von Geradeausstarts von den beiden Flughafen-Pisten ausgegangen, die den Müggelsee nicht betroffen hätten. Das ist aber nicht möglich, soll der Flughafen die geplante Kapazität von 27 Millionen Passagieren erreichen. Dann müssen Maschinen von beiden Bahnen parallel und unabhängig voneinander abheben - und aus Sicherheitsgründen abknickende Routen einschlagen.
