Rundfunkgebühren bleiben vorerst stabil
Mainz (dpa) - Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke vorerst stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Dienstag in Mainz an.
Trotz der Empfehlung im Bericht für die Gebührenperiode 2013-2016 ließ die KEF offen, ob sich in zwei Jahren mit einem Zwischenbericht etwas ändert: Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab 2013 gilt - denkbar wären theoretisch ein stabiler Beitrag, ein höherer - oder erstmals eine Senkung.
Die KEF kritisierte in ihrem jüngsten Bericht, ARD und ZDF hätten nicht genug gespart. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den nächsten vier Jahren mit über einer Milliarde Euro weniger Gebühren auskommen, als sie als Bedarf angemeldet haben. Die Finanzlücke für 2013 bis 2016 liegt bei 304 Millionen Euro - die Anstalten hatten 1,44 Milliarden Euro gewünscht. Die Anstalten haben nach Ansicht der KEF mehr Einnahmen, als sie genannt haben. Die KEF kürzt den Bedarf beim Programmaufwand, der Verbreitung und beim Personal.
Mit dem ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro müsste die Rundfunkgebühr laut KEF eigentlich um rund 18,4 Cent auf 18,16 Euro pro Monat steigen. Darauf verzichtete die Kommission wegen des anstehenden neuen Beitragsmodells. „Wir glauben, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können“, sagte der alte und neue KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Mit einer Lücke von 1,44 Milliarden Euro hätten die Gebühren nach seinen Angaben sogar um 88 Cent pro Monat zunehmen müssen - dann wären es 18,86 Euro Höchstgebühr gewesen.
Die Experten verlangten von den Anstalten mehr Sparanstrengungen unter anderem beim Personal. Die ARD habe die Einsparerwartungen der Kommission nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht. Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe 40 Millionen erbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, es habe aber keine zusätzlichen Stelleneinsparungen gegeben. Auch bei Arte sehen die Experten grundsätzlich mehr Sparpotenzial.
Die ARD begrüßte die Beitragsstabilität und will weiter sparen. „Die ARD hat mit ihrer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Rundfunkbeitrag nun bis mindestens Ende 2014 gleichbleiben wird“, erklärte die Vorsitzende Monika Piel.
Das ZDF will bis 2016 beim Personal die vorgegebenen 75 Millionen Euro einsparen, hat aber nach eigenen Angaben Zweifel an deren Berechtigung. ZDF-Intendant Markus Schächter teilte mit, dafür seien Einschränkungen und Kürzungen in fast allen Bereichen nötig, soziale Härten seien absehbar. Positiv ist laut ZDF, dass der Sender die laufende Periode mit einem zweistelligen Millionenplus abschließe.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, nannte den Bericht der KEF für alle Beteiligten handhabbar und vertretbar.
Ab 1. Januar 2013 müssen die Bundesbürger nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten - jeder Haushalt muss dann zahlen - egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Die Länder hatten dafür grünes Licht gegeben. Bisher ist offen, wie sich die Umstellung auf die Erträge auswirkt.
Auch der Millionenbetrug mit fingierten Rechnungen beim Kinderkanal von ARD und ZDF mit einem Schaden von mehr als acht Millionen Euro schlägt sich in der Planung bis 2016 nieder: mit weniger Geld für den Ki.Ka.
