Klaus Tolksdorf: der Gradlinige

Als BGH-Präsident übernimmt Tolksdorf traditionell den 1. Zivilsenat. Dort muss er sich etwa mit Markenrecht sowie Streitigkeiten in Speditionsgeschäften befassen.

Klaus Tolksdorf ist ab Freitag neuer Präsident des Bundesgerichtshofes. Der parteilose 59-Jährige gilt als absolut gradliniger Richter, der unbeeindruckt von öffentlichem Druck oder politischen Erwartungshaltungen entscheidet und sich ausschließlich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt. Dies zeigte der gebürtige Gelsenkirchener im Revisionsverfahren gegen Mounir El Motassadeq, den Helfer der Selbstmordattentäter vom 11.September 2001. Die erste Verurteilung des Marokkaners hob Tolksdorfs Senat 2004 auf, weil dem Angeklagten von den USA ein möglicher Entlastungszeuge vorenthalten worden war: "Für staatliche Gerichte kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht einen ungeregelten, wilden Krieg bedeuten." Im Mannesmann-Prozess kippte er im Revisionsverfahren den Freispruch aus der ersten Instanz. Und Anfang 2007 erklärte sein Strafsenat das heimliche Ausspähen von Computer-Festplatten durch die Polizei für illegal. Liberale Juristen bedauern nun seinen Karrieresprung. Denn als BGH-Präsident übernimmt Tolksdorf traditionell den 1. Zivilsenat. Dort muss er sich etwa mit Markenrecht sowie Streitigkeiten in Speditionsgeschäften befassen.