Klima-Gipfel auf Bali: Gabriel setzt USA unter Druck

Der deutsche Umweltminister droht im Namen der Europäischen Union, Bushs Klima-Initiative zu boykottieren.

<strong>Nusa Dua. Bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat es nach zuvor festgefahrenen Positionen erste Signale für eine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben. Beide Seiten suchten jetzt nach einem Kompromiss, um ein Verhandlungsergebnis zu erhalten, hieß es aus EU-Delegationskreisen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) traf zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verhandlungsführerin Paula Dobriansky zusammen. Dabei hätten beide Seiten erklärt, man könne versuchen, "einen Kompromiss" zu finden. Es sei aber unklar, wie dieser inhaltlich aussehen könnte.

Gabriel: Ohne Ergebnis in Bali gibt es kein Treffen auf Hawaii

Zuvor hatten Gabriel und die übrigen Europäer die USA unter Druck gesetzt, drohten mit der Absage anderer, von den USA angeregten Klimatreffen außerhalb der Vereinten Nationen, falls auf Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werde. Gabriel: "Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen." Diese Klimarunde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September fand ein erstes Treffen in Washington statt, allerdings gab es dabei keine bindenden Ziele. Nächste Tagungen der 16 Länder sind für Januar auf Hawaii und für Februar in Paris geplant. Ein völliges Scheitern der Konferenz schloss Gabriel aus. Ein solches Ende wolle die EU nicht, sagte er. Auch die USA wollten zum Abschluss "nicht als Blockadenation dastehen". Er rechne damit, dass zumindest eine Verständigung auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zustande komme. "Aus meiner Sicht wäre das zu wenig", sagte Gabriel. Die EU werde weiter versuchen, verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen für die Industrieländer zu erreichen, betonte Gabriel. Dies sei der "Optimalfall" und das wollten auch viele Entwicklungsländer. Dagegen sperrten sich in Bali bislang die USA, die auch beim Kyoto-Protokoll im Abseits stehen. "Für mich wäre Bali ein Erfolg, wenn wir ein klares Ziel für die Industrieländer kriegen und auch die Entwicklungsländer mit Beiträgen zum Klimaschutz einbezogen werden", betonte Gabriel. Auch wenn nur auf die Zielvorgaben des Weltklimarats - Halbierung der Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000 - verwiesen würde, wäre dies noch ein Erfolg. Auch das wollten die USA bislang nicht.

Man dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky gestern. "Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen", sagte sie.

Der amerikanische Friedensnobelpreisträger Al Gore kritisierte bei einer bejubelten Rede sein eigenes Land als Hauptbremser für Fortschritte bei den Verhandlungen. dpa

Stefan Kueper,Westdeutsche Zeitung