Millionengräber für Steuergeld
Steuerzahlerbund: Im neuen „Schwarzbuch“ werden 107 Fälle von Verschwendungssuchtdes Staates aufgezählt.
Düsseldorf. Allen Sparappellen zum Trotz verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliarden durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. In seinem neuen "Schwarzbuch" werden bundesweit 107 Fälle für Verschwendung auf Grund von Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxusreisen oder teurer Imagepflege aufgezählt - darunter auch zehn Fälle in NRW. Unter anderem werden zwei Brückenneubauten in Dortmund und Essen bemängelt, weil nur 100 Meter weiter bereits Brücken stehen. In Düsseldorf habe die Stadt für nur drei Monate einen Kunstpavillon für 550 000 Euro gebaut. Auch die explodierenden Kosten beim Stadtbahnbau in Köln, die von 550 auf 954 Millionen Euro angestiegen waren, werden kritisiert.
Die Finanzwächter gehen davon aus, dass jährlich etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben in überflüssige Projekte fließen. Bezogen auf Land, Kommunen und Kreise wären dies rund fünf Milliarden Euro im Land, sagte eine Sprecherin des Steuerzahlerbundes NRW.
Beispielsweise habe die Stadt Höxter ein ehemals für 2,4 Millionen Euro vom Land mitfinanziertes Umwelttechnologie- und Gründerzentrum einem Unternehmer für 500 000 Euro verkauft. In sechs Jahren sei es nicht gelungen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Eine Analyse zum Bedarf des Gebäudes habe es nicht gegeben. Jetzt muss die Stadt millionenschwere Verbindlichkeiten tragen.
