Norbert Walter-Borjans: Der Kassenwart
Norbert Walter-Borjans hat am Dienstag einen wichtigen Auftritt vor sich. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen muss von 10.30 Uhr an im Saal 1 des Landesverfassungsgerichts in Münster erklären, warum der Nachtragsetat für das Jahr 2010 rechtens ist — trotz der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes.
Der Volkswirt, ehemaliger Regierungssprecher von Johannes Rau und Kölner Kämmerer, wird sich auf den Termin sehr gut vorbereitet haben. Es geht um ihn, aber auch um den Kurs von Rot-Grün in NRW.
Der 58-jährige Meerbuscher hat mit seinem Vorgehen zu den Spannungen zwischen Verfassungsgericht und Landesregierung beigetragen. Als das Gericht, das über eine Klage der Opposition gegen den Nachtragsetat befinden muss, zu Jahresbeginn nähere Auskünfte begehrte, ließ der Minister es recht kühl abblitzen. Als es dann eine einstweilige Anordnung gegen Randaspekte des Etats aus Münster gab, machte Walter-Borjans mit seinem Vorgehen aus einem Teilerfolg einen rauschenden Sieg für CDU und FDP. Dabei sah auch die Staatskanzlei als schlechter Ratgeber alt aus. Aber am Dienstag kommt es auf ihn an.
