Einfrieren von Vermögen geplant EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU wird offenbar auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow mit Sanktionen belegen. In Deutschland könnte laut einem Bericht Vermögen von Russen im Volumen von 25 Milliarden Euro eingefroren werden.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland hatte Vergeltung für vom Westen verhängten Sanktionen angekündigt. Moskau werde mit "symmetrischen und asymmetrischen" Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigt „harte“ Sanktionen an
Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", betonte Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow." Beide seien dafür verantwortlich, "dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird".
Baerbock äußerte sich auch zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-Verfahren. Der Fall Iran habe gezeigt, dass ein Swift-Ausschluss "eine Breitenwirkung hat, anders als wenn wir gezielt Banken listen", sagte Baerbock. "Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können." Auch würde ein Swift-Ausschluss etwa im Ausland lebende Russen treffen, die Geld an ihre Familien in Russland schicken wollten, argumentierte die Außenministerin.
Baerbock schloss gleichwohl einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Dazu werde geprüft, wie die "Breitenwirkung" einer solchen Maßnahme "aus dem Weg" geräumt werden könne. Zunächst würden die "Verantwortlichen für das Blutvergießen" in der Ukraine, "Herr Putin und Herr Lawrow von der Europäischen Union jetzt hart sanktioniert".
In Deutschland könnte laut einem Bericht des "Spiegel" Vermögen von Russinnen und Russen im Volumen von 25 Milliarden Euro eingefroren werden. Darunter seien Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben, schrieb das Magazin am Freitag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete offizielle Angaben. Verwiesen wird auf die Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine auch gegen russische Investoren vorgehen.
Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute dem Bericht zufolge Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro in Deutschland. Genannt wird vor allem der Energiekonzern Gazprom, der über eine Tochtergesellschaft in Berlin Anteile an deutschen Gasnetzbetreibern hält und bis Donnerstag als Sponsor mit Trikotwerbung beim Fußballklubs Schalke 04 in Erscheinung trat.
In der Aufstellung nicht berücksichtigt ist demnach russischer Immobilienbesitz, der ebenfalls einen erheblichen Umfang habe. "Tatsächlich kauften Russen in deutschen Metropolen zuletzt Häuser und Wohnungen im großen Stil auf", hieß es im "Spiegel". Verwiesen wird auf Einschätzungen von Fachleuten, wonach der Immobilienboom in Deutschland auch darauf zurückzuführen sei, dass russisches Schwarzgeld in Deutschland anlegt worden sei.
