„Erfolgreiche Jagd auf Ausländer“ Widerspruch zu Maaßen & Co. - Chats sollen Hetzjagd in Chemnitz beweisen
Berlin/Chemnitz · Vor einem Jahr entbrannte eine Debatte darüber, ob es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab. Jetzt gibt es Hinweise darauf, dass sich Tatverdächtige zur „Jagd“ verabredeten.
Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz und den darauffolgenden rechten Ausschreitungen sind neue Details der Ermittlungen bekannt geworden. Laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR, die am Montag bekannt wurden, liegen dem sächsischen Landeskriminalamt Handy-Chats rechter Demonstrationsteilnehmer vor. Die Dokumente legen demnach nahe, dass es im vergangenen Jahr zu Verabredungen zur Gewalt gegen Migranten gekommen sei.
In den Nachrichten, die den Angaben zufolge mehrheitlich vom 26. und 28. August 2018 stammen, sollen Chat-Teilnehmer den Begriff „Jagd“ verwendet haben. Zudem sollen Formulierungen benutzt worden sein, die die Ermittler unter anderem als Prahlerei über eine „angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer“ deuten, wie es in dem Bericht heißt.
Der früheren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte damals die Authentizität eines Videos zur Verfolgung von Ausländern bezweifelt und gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor.
Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes handelt es sich bei dem Medienbericht um die „Zusammenfassung von Ermittlungsergebnissen, welche Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sind, das der Generalbundesanwaltschaft zur Bearbeitung vorliegt“. Deshalb stehe es auch nur der verfahrensführenden Dienststelle zu, sich zu Bestandteilen des Verfahrens zu äußern. Die Auswertungen zum Beispiel der Chats hätten erst nach den Äußerungen Maaßens vorgelegen.
Am 26. August 2018 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Deutscher erstochen worden. Die Tat hatte rechte Demonstrationen und rassistische Übergriffe ausgelöst. Der Streit um die Frage, ob es dabei „Hetzjagden“ gegeben habe, wurde auch zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass Maaßen seinen Posten verlor.
Vergangene Woche wurde ein 24-Jähriger wegen der Messerattacke zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Verteidiger legten kurz nach der Urteilsverkündung Rechtsmittel ein.
