500 000 Euro im Jahr für Merkel?
Verbandschef Hans Heinrich Driftmann hält eine Verdopplung ihrer Bezüge für angemessen: Spitzenpolitiker verdienten zu wenig.
Düsseldorf. „500 000 bis 600 000 Euro im Jahr für die Bundeskanzlerin“ — mit dieser Forderung in einem Interview hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), eine Debatte losgetreten. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte „Kölln-Flocken“-Unternehmer Driftmann, der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 1000 Mitarbeitern komme oft auf eine halbe Million Euro im Jahr. Deutsche Spitzenpolitiker würden im Vergleich zu schlecht bezahlt.
Für Angela Merkel wäre das eine Verdopplung ihrer Bezüge. Sie verdient rund 240 000 Euro im Jahr. In der Summe enthalten sind neben den Bezügen als Kanzlerin (16 000 Euro im Monat) die halbe Diät als Abgeordnete (4000 Euro). Hinzu kommt mit 3000 Euro ein Teil der steuerfreien Zulage (4029 Euro), die jeder Bundestagsabgeordnete erhält. Diese ist zur Deckung von Kosten wie Mieten (Bürgerbüro etc.) gedacht und in den 240 000 Euro nicht mitgerechnet.
Driftmanns Vorstoß kam nicht zufällig am Freitag. Zeitgleich wurden nämlich auch die Jahresbezüge der Dax-Unternehmenschefs im vergangenen Jahr bekannt — und die lagen im Schnitt so hoch wie seit 2006 nicht mehr. Dank sprudelnder Gewinne kassierten die Dax-Chefs knapp fünf Millionen Euro im Schnitt, wie die Unternehmensberatung Hostettler, Kramarsch & Partner errechnete.
Klar an der Spitze: VW-Chef Martin Winterkorn mit 16,6 Millionen Euro. Um diese Summe insgesamt zu erreichen, müsste Merkel 70 Jahre lang Kanzlerin sein. Ganz zu schweigen von ihren Ministern (rund 13 000 Euro Monatsgehalt) oder beispielsweise NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rund 15 000 Euro). Nur bei gleichzeitigem Mandat im Parlament kommt, wie bei Kraft, noch ein Teil der Diäten hinzu. Eventuelle Aufwandsentschädigungen sind nicht mitgerechnet.
Driftmann hält es für wichtig, dass Spitzenpolitiker eine Entlohnung erhalten, die der Verantwortung, die sie tragen, gerecht wird. Aber er formuliert auch eine Bedingung: Von der Summe müsste dann auch die Altersvorsorge bezahlt werden.
In diesem Punkt erhält er Unterstützung von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Däke sagte zwar unserer Zeitung: „Ich halte die Bezahlung von aktiven Politikern für angemessen.“ Er betonte aber auch: „Die Altersversorgung sollte insoweit ins Gehalt mit einfließen, dass Politiker aus diesem in Eigenverantwortung ihre Altersvorsorge aufbauen und dafür ein erhöhtes Gehalt beziehen. Denn bisher müssen die meisten Politiker für die üppigen Pensionen nichts einzahlen.“ Anders wird es im NRW-Landtag gehandhabt, wo die Politiker 2100 von ihren 10 700 Euro pro Monat in ihre Altersvorsorge investieren.
