dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck ruft zu Mut und Zuversicht auf
Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland in seiner ersten wichtigen Rede zu Mut und Zuversicht aufgerufen. „Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“, sagte Gauck nach seiner Vereidigung in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Weiter mahnte er, trotz Euro-Krise den Glauben an Europa nicht zu verlieren. Zugleich forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Fünf Tage nach seiner Wahl war der 72-Jährige zuvor als elfter Präsident vereidigt worden.
Türkischen Gemeinde nennt Gaucks Rede wegweisend
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als wegweisend gewürdigt. Eine zentrale Aussage dieser Rede stelle der Satz dar, dass der Staat sich immer weniger durch die nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lasse, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft, erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat. Seine Organisation nehme auch mit Freude zur Kenntnis, dass Gauck die Impulse seines Vorgängers Christian Wulff für Miteinander und Toleranz am Herzen lägen.
Gabriel fordert Spitzengespräch bei Merkel zu Atom-Endlager
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Suche nach einem Atommüll-Endlager anzunehmen. Sie solle bald zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Fraktionsspitzen einladen, sagte Gabriel. Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reichten der SPD nicht. Wenn die ganze Regierung dahinter stehe, könne noch vor der Sommerpause ein Endlagerkonsens erreicht werden. Zugleich unterstützt Gabriel Röttgens Vorschlag für einen vorläufigen Stopp aller Erkundungen am niedersächsischen Standort Gorleben.
Polizeigewahrsam für Merahs Angehörige verlängert
Paris (dpa) - Nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse hat die französische Staatsanwaltschaft den Polizeigewahrsam für seine Mutter sowie seinen Bruder und dessen Frau verlängert. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Vor allem der 29-jährige Bruder steht demnach im Verdacht, radikalen muslimischen Extremisten nahezustehen. Der 23-Jährige Mohamed Merah hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht.
EU beschließt Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Zwölf Personen wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, sagten Diplomaten in Brüssel. Darunter sollen sich auch Familienangehörige Assads befinden. Auch das in der EU befindliche Vermögen dieser Personen wurde eingefroren. Die EU verbot auch Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen.
Vorratsdatenspeicherung - Kanzlerin Merkel erwartet eine Lösung
Berlin (dpa) - Nach dem Ultimatum aus Brüssel erwartet Kanzlerin Angela Merkel eine Lösung im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Bundesjustizministerium werde nun seinen Vorschlag zu „Quick Freeze“ in die Ressortabstimmung einbringen. Das sei ein erster Schritt, um dann konkrete Beratungen aufnehmen zu können. Gestern hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
