dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vereidigung von Bundespräsident Gauck
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck kommt nach seiner Wahl heute noch einmal ins Reichstagsgebäude. Bundestag und Bundesrat werden den neuen ersten Mann im Staate offiziell vereidigen. Gauck wird voraussichtlich in einer Rede auch einige Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vorstellen. Nach der Vereidigung will die Bundeswehr Gauck vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßen. Gauck ist der 11. Präsident der Bundesrepublik Deutschland und mit 72 Jahren das bisher älteste Staatsoberhaupt bei Amtsantritt.
Mutmaßlicher Afghanistan-Amokläufer Anklage wegen 17-fachem Mord
Washington (dpa) - Nach dem Angriff auf Zivilisten in Afghanistan muss der mutmaßliche Täter mit einem harten Verfahren in den USA rechnen. US-Medien zufolge wird Robert Bales wegen mehrfachen Mordes angeklagt werden. Er soll in Kandahar 17 Menschen getötet und sechs weitere angegriffen haben. Damit wird offensichtlich von einem Opfer mehr ausgegangen als bislang bekannt war. Namentlich nicht genannten hohen Regierungsbeamten zufolge soll heute offiziell Anklage erhoben werden, heißt es unter anderem bei CNN.
Aufarbeitung nach Tod des Serienmörders von Toulouse
Paris (dpa) - In Frankreich geht nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse die Aufarbeitung des Falls weiter. Der junge Mann war gestern bei der Erstürmung seiner Wohnung von einem Scharfschützen erschossen worden. Mehr als 32 Stunden lang hatte er sich in den Räumen verschanzt. Er gestand den Mord an sieben Menschen, darunter drei Kinder. Die Taten filmte Mohamed Merah mit einer Videokamera. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte Konsequenzen an, darunter auch die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhängern.
„Süddeutsche“: Bund will Gorleben vorerst einmotten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung nimmt laut „Süddeutscher Zeitung“ vorerst Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Die Arbeiten dort sollten noch in diesem Jahr beendet werden, heißt es dem Bericht zufolge in einem Einigungsvorschlag, den die Bundesregierung inoffiziell den Ländern unterbreitet habe. Nach dem Einstellen der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben finde ein Offenhaltungsbetrieb ohne weitere Erkundungen statt, zitiert die „SZ“ aus dem Papier.
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union wollen heute schärfere Sanktionen gegen die Regierungen Syriens, Weißrusslands und des Irans beschließen. Es wird unter anderem um Einreiseverbote in die EU gehen und das Einfrieren von Regierungsgeldern, die in der EU liegen. Die Minister werden in Brüssel auch über die geplante Ausweitung des Einsatzes gegen somalische Piraten sprechen. Künftig sollen deren Boote auch am Strand des Indischen Ozeans zerstört werden dürfen.
Papst Benedikt beginnt Besuch Mexikos und Kubas
Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. bricht heute nach Lateinamerika auf. Sechs Tage lang will er Mexiko und Kuba besuchen. Er komme als Pilger der Hoffnung und wolle die Christen im Glauben bestärken, sagte das Oberhaupt der Katholiken. Höhepunkt des Besuchs in Mexiko ist eine Sonntagsmesse unter freiem Himmel. Es wird erwartet, dass Benedikt in Mexiko zum Drogenkrieg und zur Korruption Stellung nimmt. In Kuba will Benedikt zwei Messen mit Gläubigen feiern und sich außerdem mit Staatschef Raúl Castro treffen.
