Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
Weiterer Schritt in diese Richtung, aber noch längst keine Entscheidung.
Berlin. Kommt ein neues NPD-Verbotsverfahren? Seit dem Bekanntwerden der Neonazi-Morde haben viele Politiker einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei immer wieder gefordert. Doch als sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz trafen, ließen sie diese zentrale Frage bewusst offen. Vielleicht wird sie zum Jahresende beantwortet, vielleicht später.
Dieses Bild ergibt sich jedenfalls, wenn man manche Innenminister in diesen Tagen reden hört — vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). Die beiden leiten eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren ausloten soll — eine Arbeitsgruppe, von der Friedrich zu Beginn nicht richtig begeistert war, weil er von einem neuen Verbotsverfahren nichts wissen wollte. Dann sagte er zu, sich an der Prüfung zu beteiligen. Bis heute gehört Friedrich zu den großen Skeptikern. Auch Stahlknecht klingt nicht sonderlich optimistisch, wenn er über das Thema spricht.
Klar ist: Alle wollen ein Verbot. Klar ist auch: Juristisch bleibt es kompliziert. 2003 war der erste Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert. Nun würde die NPD wohl wieder triumphieren, möglicherweise wie damals an Mitgliedern und bei Wahlen an Stimmen gewinnen. Deswegen sei es jetzt umso wichtiger „juristisch sauber“ (Stahlknecht) zu prüfen. Dafür schufen die Innenminister nach eigenem Bekunden nun die Voraussetzungen. Mindestens sechs Monate lang sollen systematisch Beweise gesammelt und die V-Leute abgezogen werden.
In NRW sieht dieser „Abzug“ so aus: „Alle Kontakte zu den Leuten werden gekappt“, sagt eine Verfassungsschutz-Sprecherin. Die Informanten erhielten künftig kein Geld mehr für Informationen. Darüber hinaus würden die V-Leute auch nicht mehr telefonisch zu ihren bisherigen Kontaktpersonen durchgestellt: „Die haben bei uns keinen Ansprechpartner mehr.“
Lediglich im Falle einer „Notfallsituation“ könnten die V-Leute sich telefonisch im Lagezentrum des Innenministeriums melden. Dann werde dort über mögliche Hilfsmaßnahmen entschieden. Um wie viele Informanten es sich handelt, die abgezogen werden, wollte die Sprecherin unter Hinweis auf die geheimdienstliche Vertraulichkeit nicht sagen. dpa/hk
