Ab jetzt kostet Griechenland deutsches Geld
Finanzminister Schäuble rechnet für das nächste Jahr mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Brüssel/Athen/Berlin. Atempause für Griechenland: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite verständigt. Zudem wollen die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem pleitebedrohten Land mit einem Maßnahmenbündel helfen, um langfristig die Schuldenlast zu drücken. In Deutschland könnte die notwendige Entscheidung im Bundestag aber zur Zitterpartie werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir sind kein Abnickparlament. Aus meiner Sicht können in dieser Woche keine abschließenden Entscheidungen fallen.“ Er schloss auch ein „Nein“ der Abgeordneten nicht aus, falls Union und FDP das Paket im Eilverfahren durchsetzen wollten. Die schwarz-gelbe Koalition will in dieser Woche über das Rettungspaket entscheiden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar, dass die jüngsten Beschlüsse den Bundeshaushalt 2013 in dreistelliger Millionenhöhe belasten. Sie laufen darauf hinaus, dass Deutschland auf Erträge aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Höhe von 599 Millionen Euro verzichten muss. Daneben dürften 130 Millionen Euro Zinseinnahmen wegfallen, weil die Kreditzinsen für Athen gesenkt werden sollen. Damit müssen sich auch die deutschen Steuerzahler auf höhere Risiken einstellen.
Die Minister der „Eurogruppe“ und der IWF ebneten den Weg für weitere Notkredite über 44 Milliarden Euro für Athen. Der griechische Ministerpräsident Samaras zeigte sich erleichtert: „Alles ist gut gegangen. Wir haben dafür gekämpft.“ Heute breche für alle Griechen ein neuer Tag an. sbi/wk/dpa
