Nach AKK-Rücktritt Über Merkel braut sich etwas zusammen
Berlin. · Die Restlaufzeit der Kanzlerin bestimmen jetzt der Kramp-Karrenbauer-Nachfolger und die SPD. Es ist nicht ausgemacht, dass Merkel erst 2021 abtritt.
Am Dienstag absolvierte die Kanzlerin ein normales Tagesprogramm, inklusive Fototermin zum bevorstehenden Valentinstag. Nachmittags die übliche Unions-Fraktionssitzung. Herzliche Begrüßung. Doch im Hintergrund braut sich etwas gegen Angela Merkel (CDU) zusammen. Und die mächtigste Frau des Landes kann nur ziemlich ohnmächtig zuschauen. Andere entscheiden, ob ihre Kanzlerschaft vorzeitig enden wird.
Hinweise auf die neue Lage gab es am Montag beim Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zuhauf. Da war zum Beispiel die Tatsache, dass die Noch-CDU-Chefin die Noch-Kanzlerin nicht vorab über ihren Schritt informierte, geschweige denn ihn mit ihr beriet, sondern sie nur kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung beiseite nahm. Zum ersten Mal entschied AKK eine wichtige Frage allein. Und das, obwohl ihr Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz indirekt auch Merkels Zukunft betraf. Und dann war da in der anschließenden Pressekonferenz der Satz Kramp-Karrenbauers: „Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwächt die CDU.“
Ein neuer Kanzlerkandidat dürfte sofort ins Amt wollen
Merkels 2018 eingeleiteter Versuch, beide Ämter bis zum regulären Ende ihrer Kanzlerschaft voneinander zu trennen, und zwar ohne Reibungsverluste, war in diesem Moment so eindrucksvoll gescheitert, wie ein Chemieexperiment mit Backpulver und Spiritus. „Merkel-Dämmerung“, lauteten die ersten Schlagzeilen. Viele Kommentatoren äußerten die Auffassung, dass der jetzt gesuchte neue CDU-Vorsitzende eine Wiederholung der gleichen Situation nicht zulassen werde. Zumal nicht, wenn er schon Kanzlerkandidat ist. Dann werde er darauf bestehen, sofort ins Amt zu kommen.
Im Grunde genommen war die parallele Amtsführung für beide nicht gut, weder für die Kanzlerin noch für AKK. Für Merkel nicht, weil ihre Autorität in der Partei rapide schwand. Man warf ihr vor, sich in Wahlkämpfen nicht mehr zu engagieren und nur noch an ihren Platz im Geschichtsbuch zu denken. Wenn sie sich dann aber doch um Parteibelange kümmerte, wie letzte Woche, als sie sich während ihres Südafrika-Besuches in die Thüringen-Debatte einmischte, war es wiederum zu viel. Sie benehme sich wie die eigentliche Parteichefin, hieß es.
Eine von Merkel ausgehandelte Formulierung sorgt für Ärger
Schlecht kam auch an, dass Merkel mit der SPD im Koalitionsausschuss am Wochenende die Formulierung aushandelte, die große Koalition verlange Neuwahlen in Thüringen. AKK hatte sich bei ihren Verhandlungen in Erfurt mit dieser Forderung am Donnerstag nicht durchsetzen können und der Landes-CDU schließlich freie Hand gegeben, die Krise auch auf andere Weise zu lösen. Jetzt korrigierte Merkel das in Berlin. Zu allem Überfluss ignorierten die Christdemokraten des Freistaates anschließend diesen Koalitionsbeschluss auch noch.
Wie sehr einige den Respekt vor der Kanzlerin verloren habe, zeigte beispielhaft die Reaktion des Ost-Beauftragten Sebastian Hirte auf seine Entlassung. „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“, schrieb Hirte und fügte süffisant hinzu: „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe, twitterte: „Denkverbote kommen jetzt wieder aus einer Machtzentrale.“ Zwar löschte er das bald wieder, doch erinnerte der Spruch sehr an die Bezeichnung der AfD für Merkel: „Kanzlerdiktatorin“. Die Rechtspopulisten stellten übrigens Strafanzeige gegen Merkel, weil sie sich ohne Parteiamt während eines Staatsbesuches in die Thüringer Affäre eingemischt habe. Das sei „Amtsmissbrauch“, erklärte AfD-Sprecher Jörg Meuthen.
Schon stellen sich viele in Berlin die Frage, wie ein vorzeitiger Übergang stattfinden könnte. Ohne Neuwahlen geht das nur, wenn die SPD einen Merkel-Nachfolger im Bundestag mitwählen würde, etwa im Sommer. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wich am Montag aus: Die Koalition sei mit Angela Merkel geschlossen worden, betonte der Sozialdemokrat. „Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr geben sollte, dann stellen sich neue Fragen“. Als ausgemacht gilt, dass die SPD einen Friedrich Merz wohl nicht für die Restlaufzeit der Legislaturperiode ins Kanzleramt hieven, sondern dann auf vorgezogene Neuwahlen bestehen würde.
Bei Armin Laschet könnte das anders sein. Er gilt als ebenso moderat wie Merkel. Außerdem könnte er Merkels wichtigstes Gegenargument gegen einen vorzeitigen Wechsel entkräften: Die ab Juli anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Europa kann der Aachener Laschet nämlich auch.
