Al-Maliki klammert sich an die Macht
Die USA wollen die irakischen Politiker zu einer Einheitsregierung drängen. Jetzt droht aber eine politische Blockade Bagdads.
Bagdad. John Kerry hatte das ganze Gewicht eines US-Außenministers in seine Initiative gelegt. Er war zuerst überraschend nach Bagdad, dann in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak gereist. Er redete den führenden Politikern des Landes ins Gewissen. Und er hinterließ mit Nachdruck eine klare Botschaft: Der Irak brauche so schnell wie mögliche eine Einheitsregierung — nur so lasse sich der Zerfall des Landes stoppen und der Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen aufhalten. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, mahnte Kerry.
Kurz sah es so aus, als könnte seine Mission erfolgreich sein. Am Dienstag verkündete Kerry, Schiiten, Sunniten und Kurden seien bereit zu einer Einheitsregierung. Doch dann trat einen Tag später Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad zu seiner wöchentlichen Ansprache vor die Kamera und machte unmissverständlich klar: Eine „Regierung der nationalen Rettung“ lehnt er genauso ab wie seinen Rücktritt. Die Krise im Irak wird damit noch größer.
De facto ist das Land schon jetzt dreigeteilt. Die Kurden genießen ohnehin schon seit langem in ihren Gebieten im Norden eine sehr weitgehende Autonomie. Zwei Wochen nach Beginn ihres Vormarsches kontrolliert die Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zusammen mit ihren lokalen Verbündeten im Norden und Westen weite Teile des Landes. Bleiben die überwiegend schiitischen Gebiete im Süden.
Der Zerfall des Landes ließe sich angesichts der massiven Isis-Erfolge wohl nur noch dann verhindern, wenn Schiiten, Sunniten und Kurden sich in einer neuen Regierung gleichermaßen gut vertreten fühlten und an einem Strang zögen. Regierungschef Al-Maliki, seit 2006 im Amt, versucht mit allen Mitteln an der Macht festzuhalten. Schon früher gab es Versuche, ihn zu stürzen, die jedoch scheiterten. Die Liste der Vorwürfe gegen Al-Maliki ist lang: Seine Regierung diskriminiere die Sunniten und verweigere ihnen hohe Ämter, heißt es. Er regiere wie ein Autokrat. Der Irak sei durch Stillstand in der Politik gelähmt.
Dennoch strebt Al-Maliki eine dritte Amtszeit an. Im Rücken dafür hat er das Ergebnis der Parlamentswahlen im April, bei denen seine Rechtsstaats-Koalition stärkste Kraft geworden war. Darauf stützt sich Al-Maliki. Er wolle eine neue Regierung bilden, kündigte er an. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ diskreditierte er als „Versuch, das junge demokratische Experiment“ im Irak zu zerstören.
