Als Krisenmanagerin muss die Kanzlerin an mehreren Fronten kämpfen
Erst die Euro-Krise, dann das NRW-Wahldebakel – und jetzt steht Angela Merkel auch noch vor einem Atom-Streit ihrer Partei.
Berlin. Alltag? Zumindest nach außen ist die Kanzlerin am Montag die Ruhe selbst. Aber die zunehmend schwierige innenpolitische Lage fordert trotzdem ihren Tribut.
Sie fliegt zwar nach Madrid, wo sie am zweitägigen EU-Lateinamerika-Gipfel teilnehmen soll. Aber sie kehrt unmittelbar nach einem feierlichen Abendessen Montagabend nach Berlin zurück. Die Gründe: internationale Finanzhilfen, nationale Spardebatte und die innenpolitische Aufregung über "ein Thema, das wir jetzt überhaupt nicht brauchen", wie es ein Merkel-Berater formuliert - den Streit um die Atomkraft.
Der Zank um längere Laufzeiten erfährt eine dramatische Zuspitzung: Der deutlich verärgerte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus - seine Landes-CDU vertritt in der Ausstiegsdebatte die Forderung nach möglichst langer Nutzung der Kernkraft - fordert indirekt den Rücktritt des Bundesumweltministers Norbert Röttgen. Mappus’ Parteifreund hatte sich energisch gegen Überlegungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) gewandt, die längere Kernkraftnutzung ohne den Bundesrat durchzudrücken.
Eine Woche nach der Landtagswahl kehrt in der CDU also alles andere als Ruhe ein. Dies gilt auch für die innerparteiliche Spardebatte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte in mehreren Interviews auch Einschnitte in den Bereichen Bildung und Kindertagesstätten verlangt.
Während sich das Bundesfinanzministerium eher aufgeschlossen gegenüber diesen Vorschlägen gibt und auch verschiedene Länder-Ministerpräsidenten Sympathien zeigen, gibt es deutlichen Widerstand von den betroffenen Ministerien. Familienministerin Schröder wehrt sich ebenso wie Bildungsministerin Schavan, die ihren Zorn nur mühsam unterdrücken kann.
Und mittendrin Merkel mit neuen Problemen. Die politische Durchsetzung des Euro-Rettungsschirm sorgt für Ärger - auch bei der CSU. Sie will die Finanztransaktionssteuer durchsetzen - und am Freitag im Parlament nur zustimmen, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert werden. Da macht aber die FDP nicht mit.