Analyse: Bayern will den Finanzausgleich kippen
Der reiche Süden will nicht mehr für den Rest der Republik zahlen und droht mit Klage.
Düsseldorf. Im Süden sitzt das Geld, der Rest der Republik ist verglichen damit arm: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind beim Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern die großen Zahler, lediglich die ehrwürdige Hansestadt Hamburg steuert aus dem Norden ein geringes Scherflein bei. Der Rest kassiert, auch Nordrhein-Westfalen, das über viele Jahre Nettozahler war. Nun machen München und Wiesbaden mobil und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die bestehenden Regeln zu kippen.
Der föderale Ausgleichmechanismus ist seit seiner Erfindung im Jahr 1950 umstritten. Der Zwist liegt in seinen Regeln angelegt: Um die im Grundgesetz festgelegten gleichen Lebensverhältnisse in der Republik in etwa zu gewährleisten, wurde mit der Gründung der Bundesrepublik ein Regelwerk festgelegt, das die Reichen zur Solidarität mit den Armen zwingt. Nach komplizierten Berechnungsformeln ist es vor allem die Steuerkraft, die als Grundlage genommen wird.
Die Hauptlast haben lange Jahre Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg getragen, die damit zum Beispiel bis in die Mitte der 80er Jahre auch Bayern, immer aber Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützt haben.
Immer am Finanztropf hing Berlin, seit der Wiedervereinigung alle fünf ostdeutschen Ländern, aber auch Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Genau das stört die CSU in Bayern.
In einem Positionspapier der Partei heißt es, Bayern werde klagen, wenn Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein keine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Die kommenden Monate würden dafür entscheidend sein. Komme es zu keiner Einigung, wähle man den Weg nach Karlsruhe.
Vom Koalitionspartner FDP und aus einigen Bundesländern wurde der Vorstoß aus München zurückgewiesen. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte Solidarität an, und sagte, reiche und arme Länder müssten „bündisch zusammenstehen“.
